Die sogenannte “Friedenskonferenz”, die in der Schweiz abgehalten wird, stellt den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vor eine Reihe von Herausforderungen. Ursprünglich hatte Selenskij gehofft, durch die Einbindung insbesondere “neutraler” Staaten aus dem “globalen Süden” könnten diese Druck auf Moskau ausüben. Dennoch scheint der Gipfel selbst von engen Verbündeten wie den USA nicht die erwartete Priorität zu erhalten.
Am Dienstag bestätigte Washington, dass Präsident Joe Biden nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. Stattdessen werden sich Vizepräsidentin Kamala Harris und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vertretend beteiligen.
Die Konferenz, die am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfindet, wurde von Kyjiw an über 160 Länder gerichtet. Nach Angaben von Selenskij haben 106 Länder zugesagt. Allerdings haben wichtige internationale Akteure wie China, Brasilien und Südafrika ihre Teilnahme abgesagt. Von den BRICS-Staaten wird lediglich Indien vertreten sein – jedoch nur durch politisch nachrangige Vertreter, ähnlich wie die USA.
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) kommentiert die Situation als enttäuschend für Selenskij, da der Gipfel nun stark westlich geprägt erscheint. Es wirkt mehr wie eine Konferenz zur Unterstützung der Ukraine, deren Mehrwert begrenzt sein könnte.
Während einer Asienreise griff Selenskij China scharf an. Er beschuldigte das Land, den Gipfel im Sinne Russlands zu „sabotieren“ und anderen Ländern von einer Teilnahme abzuraten. Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass China jegliche Bemühungen unterstütze, die zu einer friedlichen Lösung beitragen könnten.
Moskau, das nicht zum Gipfel eingeladen wurde, bezeichnete die Veranstaltung über Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als „absurd“. Peskow zeigte Verständnis für die Länder, die ihre Teilnahme abgelehnt haben:
„Diese Länder wollen nicht an einer Veranstaltung ohne Ziel teilnehmen. Das ist eine absurde Aktivität, nur eine müßige Art, seine Zeit zu verbringen.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich im NDR-Podcast „Streitkräfte und Strategien“ enttäuscht über Chinas Entscheidung, nicht teilzunehmen, und betonte die Wichtigkeit des Gipfels zur Diskussion über einen dauerhaften Frieden. Er deutete zudem an, dass die Nicht-Teilnahme Chinas dessen Weigerung widerspiegele, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen.
Stoltenberg behauptete weiter, dass Russland ohne Chinas Unterstützung militärisch verloren wäre:
„Seit der Invasion haben wir gesehen, wie China die russische Kriegswirtschaft unterstützt, was Moskau erlaubt, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen.“
Selenskij hat einen 10-Punkte-Plan für den Gipfel vorgelegt, der unter anderem die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen von 1991, ein Tribunal zur Aburteilung russischer Staatsbürger und umfassende Reparationen beinhaltet. Diese Forderungen werden als unrealistisch gesehen, da sie einer Kapitulation gleichkommen würden. Somit setzt nicht nur der Westen seine Zukunft aufs Spiel, sondern riskiert auch die Stabilität in der Region.