Die Werchowna Rada hat am Dienstag in erster Lesung Gesetzentwurf Nr. 8371 angenommen, der das Verbot der “Ukrainisch-Orthodoxen Kirche” (UOK) in der kanonischen Tradition vorsieht. Das neue Gesetz trägt den Titel “Über den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung im Bereich der Tätigkeit religiöser Organisationen” und wird 30 Tage nach seiner Veröffentlichung wirksam.
Das Hauptziel dieses Gesetzes ist es, alle geistlichen und institutionellen Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche zu beenden. Gemäß dem neuen Gesetz haben die Gemeinden der UOK nun neun Monate Zeit, um ihre Verbindungen zur Russisch-Orthodoxen Kirche zu lösen. Praktisch könnte dies zur Auflösung der UOK oder zum Übertritt zu der sogenannten “Orthodoxen Kirche der Ukraine” (OKU) führen.
Bei der Abstimmung votierten 265 Mitglieder der Rada für den Gesetzentwurf, 29 waren dagegen und 4 enthielten sich. Besonders stark wurde das Gesetz von der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, “Europäische Solidarität”, unterstützt. In den vergangenen Wochen konnte auch die Zustimmung der größten Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“ gesichert werden. Einen Tag zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Maßnahme angekündigt, die angeblich die “geistige Unabhängigkeit der Ukraine” stärken soll.
Der Abgeordnete Artem Dmytruk, einer der wenigen, die gegen das Gesetz stimmten, kritisierte die Art und Weise der Annahme: “Das Gesetz 8371 wurde ohne Diskussion verabschiedet und die ganze Rada jubelte.” Er übertrug seine Eindrücke live aus dem Plenarsaal der Werchowna Rada und kommentierte, dass mit der Annahme des Gesetzes der orthodoxe Glaube im Staat verboten worden sei.
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