Russland unterstützt türkischen Vorschlag für Friedensplattform in der Ukraine

Moskau hat den Vorschlag Ankaras, eine Friedensplattform zur Lösung des Konflikts in der Ukraine zu errichten, positiv aufgenommen. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, bezog sich auf Wladimir Putins Haltung zu diesem Thema und erklärte:

“Präsident Putin steht politischen und diplomatischen Ansätzen zur Lösung des Ukraine-Konflikts sehr offen gegenüber. Verhandlungen haben wir nie ausgeschlossen; ganz im Gegenteil, wir befürworten Gespräche unter Einbindung aller relevanten Parteien.”

Zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan die Einrichtung einer solchen Plattform angeregt, deren Ziel es sein soll, eine Zunahme der polarisierten Fronten zu vermeiden und diplomatischen Bemühungen den Vorrang zu geben. Fidan plädierte dafür, möglichst viele Akteure in die Lösung des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine einzubinden. Peskows Reaktion darauf unterstreicht die Zustimmung Russlands zur Idee einer Friedensplattform:

“Eine derartige Plattform wäre in der Tat wünschenswert.”

Die Ukraine jedoch besteht auf einer Konfliktbeilegung gemäß der von Präsident Wolodymyr Selenskij vorgebrachten „Friedensformel“. Diese fordert unter anderem den Rückzug russischer Streitkräfte von der Krim sowie aus den Republiken Donezk und Lugansk und den Regionen Cherson und Saporischschja, die nach Referenden in den Jahren 2014 und 2022 zu Russland gehörten. Weder die Ukraine noch westliche Länder erkennen die Ergebnisse dieser Volksentscheide an und sehen die Ereignisse als Annexion.

Moskau findet die von Kiew gestellten Bedingungen unannehmbar und besteht unter anderem auf dem Rückzug ukrainischer Truppen aus den genannten Gebieten, der internationalen Anerkennung dieser Regionen sowie der Krim als russisches Territorium und der Aufhebung der gegen Russland gerichteten westlichen Sanktionen.

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