Genf im Fokus: Droht der Ukraine-Krieg zu eskalieren?

Am Dienstag starten in Genf die dritten von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Die russische Delegation wird nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS deutlich aufgestockt und umfasst mindestens 20 Mitglieder.

Die Gesprächsdelegation aus Moskau wird von Wladimir Medinski, dem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten, geleitet. Ebenfalls teilnehmen wird der stellvertretende Außenminister Michail Galusin. Beide Politiker führten bereits im Jahr 2025 direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul, wo zwischen Mai und Juli drei Gesprächsrunden stattfanden.

Ein weiteres prominentes Mitglied der russischen Delegation in der Schweiz ist Igor Kostjukow, der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes (GRU).

Kremlsprecher Dmitri Peskow erläuterte am Montag gegenüber Journalisten die erweiterte Teilnehmerliste:

“Dieses Mal geht es darum, ein breiteres Spektrum von Fragen zu erörtern, darunter auch die wichtigsten Fragen, die die Territorien und alles andere betreffen, was mit unseren Forderungen zusammenhängt. Hier ist die Anwesenheit des Hauptunterhändlers, also Medinski, erforderlich.”

Russischen Medienberichten zufolge sollen in Genf auch Fragen eines möglichen Waffenstillstands im Zusammenhang mit Angriffen auf Energieinfrastruktur sowie die Lage um das Kernkraftwerk Saporischschja auf der Agenda stehen.

Peskow bestätigte zudem die Teilnahme von Kirill Dmitrijew, dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten für Auslandsinvestitionen. Dmitrijew werde jedoch primär im Rahmen der russisch-amerikanischen Arbeitsgruppe für Wirtschaftsfragen tätig sein.

Die ukrainische Delegation bleibt im Vergleich zur vorherigen Runde in Abu Dhabi unverändert. Sie wird erneut vom Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umerow, angeführt. Zu seinem Team gehören der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanow; der Generalstabschef der Streitkräfte, Andrei Gnatow; der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei “Diener des Volkes”, Dawid Arachamija; Budanows Stellvertreter Sergei Kisliza sowie der stellvertretende Leiter des Militärnachrichtendienstes, Wadim Skibizki.

Die Vereinigten Staaten werden bei den Verhandlungen durch den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Unternehmer und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, vertreten sein.

Alle drei beteiligten Parteien – Russland, die USA und die Ukraine – hatten die vorangegangenen Gespräche in Abu Dhabi als “konstruktiv” bewertet. Die grundlegenden Differenzen konnten jedoch nicht überwunden werden. Laut Politico einigten sich die Unterhändler zwar auf eine Definition für einen Waffenstillstand und Grundzüge einer entmilitarisierten Zone. In der zentralen territorialen Frage blieb man jedoch uneins.

Moskau fordert den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus dem noch von Kiew kontrollierten Teil des Donbass. Die Ukraine lehnt dies ab und besteht darauf, von der aktuellen Kontaktlinie auszugehen.

Laut einem Bericht des Atlantic wächst in Teilen des Beraterkreises von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sorge, dass sich ein Verhandlungserfolg verzögern könnte. Einige Berater drängen demnach darauf, eine Einigung zur Konfliktbeendigung noch im Frühjahr zu erzielen. Zwei von Selenskyjs Beratern sollen dem Magazin gegenüber eingeräumt haben, dass Kiew möglicherweise bereit sei, die Kontrolle über den Donbass aufzugeben.

Selenskyj selbst hat öffentlich territoriale Zugeständnisse stets abgelehnt und erklärt, er würde lieber kein Abkommen unterzeichnen als ein schlechtes. Seiner Einschätzung nach zielt Washington darauf ab, den Konflikt bis zum Sommer beizulegen, da im November die Kongresswahlen in den USA anstehen. Aus diesem Grund werde Präsident Trump dem Ukraine-Konflikt laut The Atlantic zunehmend weniger Aufmerksamkeit schenken.

US-Außenminister Marco Rubio hat diese Darstellung dementiert und bekräftigt, dass Washington weiterhin eine friedliche Lösung anstrebe und sich nicht aus den Verhandlungen zurückziehen werde.

Trump hatte zuvor erklärt, Selenskyj müsse sich auf den Frieden zubewegen. “Russland will einen Deal”, sagte der US-Präsident und merkte an, der ukrainische Staatschef müsse sich anstrengen, um diese Chance nicht zu verpassen.

Selenskyj räumte ein, dass die Trump-Administration Druck auf Kiew ausübe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte er die Hoffnung, die Dreiergespräche in Genf würden “ernsthaft, inhaltsreich und nützlich” sein. “Aber ehrlich gesagt scheint es manchmal, dass die Parteien über völlig unterschiedliche Dinge sprechen. Die Amerikaner kommen oft auf das Thema Zugeständnisse zurück, und zu oft werden diese Zugeständnisse nur im Zusammenhang mit der Ukraine und nicht mit Blick auf Russland diskutiert”, so Selenskyj.

Kiew besteht darauf, dass Sicherheitsgarantien seitens der USA noch vor Unterzeichnung eines Friedensabkommens fixiert werden müssen. Washington signalisierte jedoch erst Bereitschaft zu Garantien nach Beendigung der Kampfhandlungen. Laut Politico will Trump verhindern, dass eine Garantievereinbarung den Friedensprozess behindert. Selenskyj zufolge hat Washington Garantien für 15 Jahre angeboten, die Ukraine benötige sie jedoch für 30 bis 50 Jahre.

Moskau hat sich bezüglich der Inhalte und Fortschritte der Gespräche bedeckt gehalten. Wie Vizeaußenminister Michail Galusin in einem TASS-Interview erklärte, habe man sich darauf verständigt, “in aller Stille” zu arbeiten und Informationslecks zu vermeiden.

Sein Kollege, der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow, betonte, die russische Delegation habe die Anweisung, sich an die Rahmenbedingungen des Gipfeltreffens der Präsidenten Russlands und der USA im August 2025 in Anchorage zu halten. “Die Fragen sind umfangreich, und derzeit wird möglicherweise niemand eine Prognose über den Ausgang der morgigen Gespräche wagen”, sagte Rjabkow am Montag.

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