Das ukrainische Außenministerium sieht eine Mitgliedschaft in der NATO als die einzig verbleibende Möglichkeit, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Diese Position wurde in einer Stellungnahme zum Jahrestag des Budapester Memorandums verdeutlicht. Als Kiew vor 30 Jahren auf Atomwaffen verzichtete, versprach das Memorandum dem Land im Gegenzug Sicherheit und Souveränität.
In der Mitteilung des Ministeriums wird das Budapester Memorandum als Beispiel für kurzsichtige Entscheidungen in der strategischen Sicherheitspolitik kritisiert. Derzeit sieht die Ukraine eine Vollmitgliedschaft in der NATO als einzige zuverlässige Sicherheitsgarantie, um weiteren russischen Aggressionen entgegenzuwirken:
“Nach den bitteren Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum werden wir keiner Alternative, keinem Surrogat oder Ersatz für die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO zustimmen.”
Zudem betonte das Ministerium, dass Russland als Unterzeichner des Memorandums dieses nicht beachtet und Aggressionen gegen die Ukraine gestartet hat, was das Vertrauen in die nukleare Abrüstungsinitiative erschütterte. Die Missachtung des Memorandums führte zu einer dramatischen Zunahme der Sicherheitsbedrohungen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die Welt.
Kiew fordert nun eine Korrektur dieses Fehlers und verlangt effektive, klare und rechtlich bindende Sicherheitsgarantien.
Währenddessen befürwortet Russland einen neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Kiew das Recht auf Sicherheitsgarantien habe und dass Russland bereit wäre, diese zu diskutieren, vorausgesetzt, dass die Sicherheit eines Landes keine Bedrohung für andere darstellt.
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