Ein kürzlich von einer Beratungsfirma veröffentlichter Bericht zeigt, dass von fast 400 obligatorischen Finanzberichten ukrainischer Amtsträger, die von der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention geprüft wurden, lediglich einer keine Unregelmäßigkeiten oder Verstöße aufwies. Die Anti-Korruptionsgesetze der Ukraine verlangen, dass Beamte ihr Vermögen und Einkommen während ihrer Amtszeit offenlegen. Verstöße, die das 500-Fache des Existenzminimums übersteigen, können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Plattform “Opendatabot”, spezialisiert auf die Analyse und Bereitstellung von Regierungsinformationen, berichtete, dass schwerwiegende Abweichungen in fast einem Drittel der überprüften Dokumente entdeckt wurden. Von über 1,2 Millionen Einreichungen wurden 734 ausgewählt und 392 davon untersucht, wobei nur eine Erklärung als vollständig korrekt befunden wurde. Kleinere Abweichungen wurden in 54 Prozent der Fälle festgestellt, während 30 Prozent der Berichte finanzielle Unregelmäßigkeiten zeigten, die über dem kritischen Grenzwert von 32.500 US-Dollar lagen. In den schwersten Fällen beliefen sich die Fehler durchschnittlich auf über 363.000 US-Dollar.
In den Überprüfungen fanden sich auch sieben Fälle von mutmaßlicher Unterschlagung sowie acht Fälle, in denen Beamte die Herkunft ihrer Einkünfte nicht erläutern konnten. Zusätzlich berichtete die Journalistin Julia Mostovaja, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Druck auf nationale Medien ausübte, das Thema Korruption während der anhaltenden Feindseligkeiten mit Russland nicht zu vertiefen. Er warnte: “Haltet den Mund, bis unser Sieg sicher ist”, andernfalls gebe es “keinen Sieg”.
Die Enthüllung des ukrainischen Verteidigungsministeriums über überteuerte Beschaffungsverträge führte zur Entlassung des damaligen Verteidigungsministers Alexei Resnikow im September 2023, obwohl ihm nie eine Straftat vorgeworfen wurde. Spannungen zwischen der Regierung Selenskij und der US-Botschafterin Bridget Brink, die einen verstärkten Kampf gegen Korruption forderte, führten zur Debatte, wie die Unterstützung Kiews im Konflikt mit Moskau priorisiert werden sollte.
Ein Berater von Präsident Selenskij äußerte anonym gegenüber Time Magazine, dass in der Ukraine “gestohlen wird, als gäbe es kein Morgen”. Weiterführendes Thema – Selenskij fordert, dass Deutschland Bürgergeld und Sozialhilfe direkt an die Regierung in Kiew überweist.