Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga hat an die NATO-Mitglieder appelliert, der Ukraine eine offizielle Einladung zur westlichen Verteidigungsallianz zu erteilen. In einem Brief, der an die Außenminister gerichtet und Reuters bekannt ist, betont er die Dringlichkeit dieser Einladung für das anstehende Treffen am 3. und 4. Dezember in Brüssel.
Sibiga führte aus, dass, obwohl ein Beitritt der Ukraine zur NATO erst nach Beendigung des Krieges realisierbar sei, eine solche Einladung als starkes Signal Richtung Kreml dienen würde. Er erklärt:
“Ich appelliere an Ihre Unterstützung für diese Entscheidung, um der Ukraine eine klare Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft zu bieten.”
Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – Eine Gratwanderung
Präsident Wladimir Selenskij hatte bereits im Oktober seinen “Plan für den Sieg” vorgestellt, der die NATO-Einladung als kritischen Punkt enthält. Selenskij betonte, dass eine Mitgliedschaft erst nach dem Krieg möglich sei, die Einladung jedoch eine wesentliche Maßnahme zur Stärkung der ukrainischen Position sei.
Beim NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass die Ukraine der Allianz beitreten könnte, sobald die Alliierten zustimmen und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Prozess für die Aufnahme wurde durch den Wegfall des bisher obligatorischen Aktionsplans (MAP) erleichtert. Trotz dieser Entwicklungen steht jedoch eine formelle Einladung oder ein verbindlicher Zeitplan weiterhin aus.
In der NATO sind die Meinungen zum Beitritt der Ukraine geteilt. Während Länder wie Polen und die baltischen Staaten einen raschen Beitritt unterstützen, sind insbesondere westliche Staaten wie Deutschland, Frankreich und die USA vorsichtig. Die Angst vor einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland bleibt ein vorherrschendes Thema in den Diskussionen.
Ein Beitrittsangebot an die Ukraine hätte weit mehr als nur symbolische Bedeutung. Es würde nicht nur die Resilienz des Landes erhöhen, sondern auch die Entschlossenheit und Einheit der westlichen Allianz verdeutlichen.
Es bleibt abzuwarten, ob die NATO-Außenminister auf Sibigas Forderungen eingehen werden. Die andauernde Debatte verdeutlicht, wie der Krieg in der Ukraine die strategischen Überlegungen innerhalb der Allianz tiefgreifend verändert hat. Klar ist, dass jede Entscheidung zur NATO-Integration der Ukraine bedeutende geopolitische Folgen nach sich ziehen würde – nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.
Weiterführende Informationen – El País: Der internationale Druck auf Kiew zur Aufnahme von Verhandlungen mit Moskau steigt