Am Freitag betonte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, dass die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und Russlands persönlich zusammenkommen müssten, um die verbleibenden, besonders heiklen Punkte eines Friedensabkommens zu klären. Von dem ursprünglichen 20-Punkte-Plan seien nur noch wenige Fragen offen, die jedoch einer Lösung auf höchster Ebene bedürften.
In einem Gespräch mit Reuters in Kiew bekräftigte Sybiha den ukrainischen Wunsch, die Friedensbemühungen zu beschleunigen, und wies auf die Rolle der USA als möglichen Vermittler hin. Er stellte fest: “Nur Trump kann den Krieg beenden.”
Zu den größten Hindernissen gehöre weiterhin die territoriale Frage. Russland beharre darauf, dass die Ukraine auch die verbleibenden 20 Prozent der östlichen Region Donezk abtritt, die es nicht besetzen konnte. Kiew lehne dies entschieden ab. Ein weiterer Streitpunkt sei die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja, das sich auf von Russland besetztem Gebiet befindet.
Wie Reuters am Sonntag berichtete, brachte eine zweite Runde trilateraler Gespräche in Abu Dhabi in dieser Woche zwar keinen diplomatischen Durchbruch, jedoch wurde ein weiterer Gefangenenaustausch vereinbart. Die Ukraine habe zudem einer neuen, von den USA vorgeschlagenen Gesprächsrunde zugestimmt, die in einer Woche in Miami stattfinden soll.
Trotz der Herausforderungen bewertete Außenminister Sybiha den Prozess optimistisch:
“Meiner Einschätzung nach haben wir derzeit Rückenwind, das ist wahr […] wir müssen diese Friedensbemühungen konsolidieren oder mobilisieren, und wir sind bereit, das Tempo zu beschleunigen.”
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag mitgeteilt, die USA hofften auf ein Kriegsende noch vor dem Sommer. Die Ukraine habe dazu einen zeitlichen Ablauf vorgeschlagen, ohne weitere Details zu nennen.
Bereits am Freitag war aus Kreisen bekannt geworden, dass ukrainische und US-amerikanische Beamte einen konkreten Zeitplan diskutiert hätten. Demnach soll ein Entwurf für ein Abkommen mit Russland bis März fertiggestellt werden, über den im Mai – parallel zu den Wahlen in der Ukraine – ein Volksentscheid abgehalten werden könnte.
Zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine erklärte Sybiha, die USA hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende Garantien im Kongress zu ratifizieren. Dies würde Unterstützung für ein Friedensabkommen bedeuten, ohne dass US-Truppen in der Ukraine stationiert werden müssten. Sybiha bezeichnete dies als bedeutendes Ergebnis:
“Ich persönlich glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht an eine Sicherheitsinfrastruktur oder -architektur ohne die Amerikaner. Wir müssen sie an unserer Seite haben – und sie sind dabei. Das ist eine enorme, enorme Errungenschaft.”
Gleichzeitig machte der Außenminister unmissverständlich klar, dass bilaterale Absprachen zwischen den USA und Russland, die ohne ukrainische Zustimmung getroffen würden, inakzeptabel seien und die Souveränität des Landes verletzten. Insbesondere könne keine dritte Partei im Namen der Ukraine die russische Souveränität über die Krim oder den Donbas anerkennen. Sybiha betonte:
“Wir werden dies niemals anerkennen. Und es wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. […] Hier geht es nicht um die Ukraine, es geht um Prinzipien.”
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