Von Geworg Mirsajan
Die russische Regierung hat die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, die von der ukrainischen Regierung im Gebiet Kursk begangenen Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa äußerte die Hoffnung:
“Ich hoffe, dass unsere Informationen in den kommenden Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), der für September geplant ist, einfließen werden.”
Die Vereinten Nationen haben daraufhin reagiert und russische Behörden um Zugang zum Gebiet Kursk gebeten, um eine gründliche Untersuchung vorzunehmen. Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des OHCHR, erklärte:
“Wir bemühen uns um Informationen zur Situation in Kursk, doch ohne Zugang gestaltet sich dies sehr schwierig.”
Es geht darum, eine Kommission zu entsenden, die alle relevanten Orte im Konfliktgebiet aufsucht, mit Einheimischen spricht, die Zerstörungen begutachtet und einen Bericht erstellt. Wegen Zeitmangels ist es allerdings unwahrscheinlich, dass dieser Bericht noch im Septemberbericht des OHCHR erscheint. Dennoch könnte er Russland helfen, internationale Aufmerksamkeit für die Kriegsverbrechen des ukrainischen Regimes zu erlangen.
Nikita Mendkowitsch vom Eurasischen Analytischen Club merkt an, dass Ermittlungen zu Verbrechen in bewaffneten Konflikten üblich sind, jedoch nicht zu realen Verurteilungen führen:
“Die Vereinten Nationen haben zwar die Befugnis, solche Untersuchungen durchzuführen, aber sie haben weder das Recht noch die Zuständigkeit, jemanden zu verurteilen.”
Der Analyst fügt hinzu, dass internationale Gerichte theoretisch auf Basis des OHCHR-Berichts ein Verfahren starten könnten, aber die politische Realität dem oft im Wege steht:
“Erinnern wir uns an die Versuche des Internationalen Strafgerichtshofs, sich mit den US-Verbrechen in Afghanistan auseinanderzusetzen, die aufgrund amerikanischer Drohungen schnell eingestellt wurden.”
Aktionen der UN in der Konfliktzone hätten daher eher symbolischen Wert, erklärt Mendkowitsch:
“Russland nutzt unabhängige Beobachter, um die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte zu dokumentieren und so die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.”
Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Entsendung einer UN-Kommission nach Kursk und betonte die Wichtigkeit, dass die UN zuerst Menschenrechtsverletzungen durch das ukrainische Regime untersuchen sollte.
Der Politologe Dmitri Jegortschenkow schlägt vor, dass UN-Beobachter “den Petrowski-Bezirk von Donezk” besuchen sollten, um die Menschenrechtssituation dort zu prüfen:
“Sie sollen sehen, wie die Menschenrechte dort durch Beschuss mit NATO-Granaten verletzt werden.”
Doch die UN zeigt wenig Bereitschaft, solche Besuche zu organisieren, offenbar aufgrund politischer Vorbelastung. Das Hauptziel ihres Wunsches, Kursk zu besuchen, sei es, das Kiewer Regime zu stützen und gleichzeitig nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln, behauptet Dmitri Belik:
“Die Ankunft dieser Beamten könnte nachrichtendienstliche Aktivitäten fördern und Spionage zugunsten der Ukraine unterstützen.”
Nikita Mendkowitsch warnt, dass der Endbericht wohl im Westen erstellt wird und möglicherweise politisch verzerrt sein könnte:
“Dies könnte eine geplante Aktion sein, um die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte zu beschönigen und die russischen Streitkräfte schlecht darzustellen.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. August 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets in Krasnodar und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.