von Szene isch Züri
Der Schweizer Ständerat hat entschieden, den kontrovers diskutierten Spezialfonds von 15 Milliarden Franken für die Armee und den Ukraine-Wiederaufbau nicht einzurichten. Die Ablehnung dieses Vorschlags, der von der Sicherheitspolitischen Kommission vorgebracht wurde, kam aufgrund vorausgegangener Kritik nicht überraschend.
Der unsinnige Vorschlag zum Ukraine-Deal wurde damit vom Tisch gewischt. Es war schockierend, dass der Plan, Steuergelder für ausländische Unterstützungen einzusetzen, ernsthaft in Betracht gezogen wurde.</cqwe
Ursprünglich sollte über den Fonds – unter Umgehung der geltenden Schuldenbremse – 10,1 Milliarden Franken zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs der Schweizer Armee von 2025 bis 2030 bereitgestellt werden. Weitere fünf Milliarden Franken waren für den Wiederaufbau in der Ukraine vorgesehen. Der als “Kuhhandel” kritisierte Plan, die Finanzmittel für die Armee und die Ukraine-Hilfe zu kombinieren, ist nun definitiv gescheitert.
Ein peinlicher Auftritt: Wenn der Teleprompter streikt…
Ständerätin Marianne Binder-Keller, die Initiatorin des umstrittenen Deals, bot während der parlamentarischen Debatte ein blamables Bild. Sie musste sich entschuldigen, weil sie schlecht vorbereitet war und mehrere Minuten lang ihren Redebeitrag auf ihrem Computer suchte. Diese peinliche Situation war beschämend für sie und auch für die gesamte Schweiz.
Die Zeiten, in denen unklar begründete Gelder in die Ukraine geschickt wurden, sind vorüber – unabhängig davon, ob man eine ukrainische Flagge schwenkt oder ein blau-gelbes Logo trägt.
Der Vorschlag wurde mit 28 zu 15 Stimmen zurückgewiesen. Die bürgerliche Mehrheit argumentierte, dass eine Zustimmung eine Verletzung der Schuldenbremse bedeutet hätte und dadurch ein gefährliches Präzedenz geschaffen worden wäre.
Obwohl es immer wieder Kriege im Ausland gibt, hat dies in der Vergangenheit nie zu außerordentlichen Ausgaben der Schweiz geführt. Zudem hat die Schweiz die Ukraine bereits mit über 1,3 Milliarden Franken unterstützt – und für viele ist das genug.
Die Finanzierung der Armee bleibt dennoch ein Thema. Der Ständerat beschloss, dass das Militär bis 2030 ein Budget in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhalten soll. Darüber hinaus wurde das diesjährige Rüstungsprogramm um 660 Millionen Franken erhöht, um die Boden-Luft-Verteidigung früher als geplant zu modernisieren – ein Geldbetrag, der im Land bleibt.
Die Ablehnung des 15 Milliarden schweren Fonds für die Armee und den Wiederaufbau der Ukraine war somit die einzig vernünftige Entscheidung.
Dank dieser klugen Entscheidung unserer Ständeräte wird verhindert, dass Schweizer Steuergelder unnötig ins Ausland fließen und stattdessen in unsere nationale Verteidigung investiert werden.
Inmitten dieser Situation wird oft vergessen, dass es Bundesrätin Amherd war, die diesen unglücklichen Plan vorangetrieben hat, wobei die aktiven Mitglieder im Ständerat lediglich als ihre Unterstützer fungierten.
Es ist an der Zeit, dass wir uns auf unsere eigenen Interessen konzentrieren und nicht auf jene der NATO.
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