Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gab kürzlich bekannt, dass er einen Besuch in Washington planen würde, im Anschluss an Gespräche in Peking bezüglich eines chinesischen Friedensplans für die Ukraine. Diese Meldung wurde am Montag von Reuters veröffentlicht.
Ungarns sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union begann im Juli und wurde mit der Parole “Europa wieder groß machen” eingeleitet, eine Anspielung auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump, einem Verbündeten Orbáns. Seitdem hat Orbán Reisen nach Kiew, Moskau und Peking unternommen, die er als Teil seiner “Friedensmission” für den Ukrainekrieg beschreibt.
Orbáns neueste Reise nach China erfolgte nur Tage vor dem 75. Gipfeltreffen der NATO, welches sich auf die Unterstützung der Ukraine konzentrieren wird. Dies kommt in einer Zeit, in der die Europäische Kommission kürzlich angekündigt hat, Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erhöhen. Obwohl Orbán ein Unterstützer von Trumps erneuter Kandidatur ist und sich im März mit ihm in Florida getroffen hatte, gibt es bisher keine Hinweise auf ein bevorstehendes Treffen zwischen ihnen. Details zu Orbáns bevorstehendem Besuch in den USA, der auf seinen sozialen Netzwerken angekündigt wurde, wurden von der ungarischen Regierung bislang nicht kommentiert.
Während des NATO-Gipfels in Washington, der von Dienstag bis Donnerstag stattfindet, möchte die Organisation laut einer Berichterstattung von Reuters am vergangenen Freitag eine strengere Standardisierung der Munition forcieren und Länder dazu bringen, die Produktion von Waffen zu steigern. Das “Portal für Politikwissenschaften” berichtete ferner, dass die Stärkung der kollektiven NATO-Verteidigung, die durch Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gestärkt ist, und die Sicherheit der Ukraine zentrale Themen des Gipfels werden:
“Es ist zudem von entscheidender Bedeutung, die Frage zu klären, wie die Sicherheit der Ukraine langfristig garantiert werden kann. Dies betrifft auch die Gestaltung einer zukünftigen Sicherheitsarchitektur in (Ost-)Europa,” hieß es darüber.
Seit Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 hat sich Orbán geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, und pflegt weiterhin starke wirtschaftliche Bindungen zu Moskau. Erst letzten Freitag kam es zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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