Lars Klingbeil, der Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und Vorsitzende der SPD, hat in seiner neuen, kombinierten Rolle seinen ersten Besuch in der Hauptstadt der Ukraine absolviert. Dort wurde er vom deutschen Botschafter Martin Jäger empfangen. Nach Informationen des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fand Klingbeils Kurzbesuch in enger Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Die Bild Zeitung berichtete, dass der Finanzminister überraschend mit finanziellen Zusagen am Kiwer Bahnhof ankam.
Das RND erklärte, dass primär Gespräche darüber geplant waren, wie Deutschland die Ukraine in einem möglichen Friedensprozess am besten unterstützen könnte. Klingbeil traf laut Tagesplanung “Vertreter der ukrainischen Regierung und des Parlaments sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft”. Den Medien am Bahnhof sagte er über die verzögerten Friedensverhandlungen seitens Kiew:
“Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine auf diesem Weg. Auch deshalb bin ich heute hier in Kiew. Es sind verlässliche Sicherheitsgarantien nötig, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine sichern. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht werden.”
In einem weiteren Zitat, das die Bild veröffentlichte, betonte der Minister, dass deutsche Steuerzahler seit 2022 dazu beigetragen haben, Deutschland zum “weltweit zweitgrößten und in Europa größten Unterstützer der Ukraine” zu machen. Zum selben Thema äußerte der Minister:
“Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte.”
Laut der ARD-Tagesschau sprachen einige von Klingbeils Gründen für die Reise nach Kiew:
“In Berlin wird er bereits ‘heimlicher Außenminister’ genannt, jetzt ist er nach Kiew gereist. Vizekanzler Klingbeil will dort Deutschlands Unterstützung für die Ukraine unterstreichen – und der Union die Außenpolitik nicht komplett überlassen.”
Am Bahnhof versicherte der Finanzminister den dort versammelten Medienvertretern:
“Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.”
Die Bild fasste die finanzielle Unterstützung Deutschlands zusammen:
“Neueste Berechnungen zeigen: Die deutsche Hilfe hat die 50-Milliarden-Euro-Grenze bereits überschritten:
- 25 Milliarden Euro für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
- 17 Milliarden Euro für militärische Unterstützung, inklusive Waffen und Ausbildung
- 6,7 Milliarden Euro für zivile Hilfsmaßnahmen, wie den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur
- 1,9 Milliarden Euro direkt an den ukrainischen Haushalt, u.a. für Gehälter
Klingbeil äußerte sich auch zur Rolle Russlands im Konflikt und betonte, dass “nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen”. Er ergänzte, dass über Frieden verhandelt werden müsse, ohne dass dabei “jeden Tag Menschen durch die brutalen russischen Angriffe sterben”.
Zur internen Strategie der SPD berichtete die Tagesschau:
“Klingbeil hat mit seinem Ministerium ein Vize-Kanzleramt aufgebaut mit einer Extraabteilung für internationale Fragen. Diese Einheit erstellt regelmäßig ein Gesamtlagebild zu den Krisenherden und ist von Klingbeil eine klare Richtungsentscheidung: Er will die Außenpolitik nicht alleine der Union überlassen und will zu allen internationalen Themen sprechfähig sein.”
Nach Angaben des RND sprach Klingbeil in Kiew auch über Themen wie “den künftigen Wiederaufbau und die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine” und betonte die Wichtigkeit der Fortführung des Reformwegs durch die Ukraine. Ob sich Deutschland mit Soldaten an einer Friedenssicherung beteiligen würde, ließ Klingbeil offen, ähnlich wie Kanzler Merz.
Die Tagesschau fasste zusammen, dass Klingbeils Besuch hauptsächlich symbolische Bedeutung habe.
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