Der US-Senat hat ein umfangreiches Unterstützungspaket, das finanzielle Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vorsieht, mit großer Mehrheit gebilligt. Mit 79 zu 18 Stimmen fand das Gesetz am Dienstagabend Zustimmung. Dies folgt der Zusage des Repräsentantenhauses, welches bereits nach längeren Verzögerungen grünes Licht für die internationalen Hilfsmaßnahmen gab. Das Paket, welches Hilfen in Höhe von etwa 61 Milliarden US-Dollar (circa 57 Milliarden Euro) für die Ukraine einschließt, wartet nun auf die Unterschrift von Präsident Joe Biden, die als reine Formalität angesehen wird.
Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass noch in dieser Woche die ersten neuen Waffenlieferungen in die Ukraine erfolgen werden. Laut der New York Times befinden sich die Waffen, darunter Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition, in US-Lagern in Deutschland und sollen schnellstmöglich per Bahn an die Ukraine geliefert werden. Pat Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, bestätigte die Pläne kurz vor der Abstimmung im Senat.
Mit der Zustimmung zu diesem umfassenden Gesetzespaket, das ebenso bedeutende Unterstützungen für Israel und Taiwan beinhaltet, unterstreicht der US-Kongress laut Biden die globale Führungsrolle der USA. “Wir setzen uns entschieden für Demokratie und Freiheit ein und stellen uns gegen Tyrannei und Unterdrückung”, erklärte Biden. Er betonte den dringenden Bedarf an Unterstützung, sowohl für die Ukraine, die mit einem russischen Angriff konfrontiert ist, als auch für Israel, das kürzlich ungewöhnlich heftige Angriffe aus dem Iran erlebte.
Das Gesetzespaket sieht zudem neue Hilfen für Israel in Höhe von 26 Milliarden US-Dollar vor, einschließlich Flugabwehrsysteme und weiterer militärischer Unterstützung. Hinzu kommen etwa acht Milliarden US-Dollar für Taiwan und andere US-Verbündete im Indopazifik, um ein militärisches Gegengewicht zu China zu schaffen. Insgesamt belaufen sich die Unterstützungen für Ukraine, Israel und Taiwan auf 95 Milliarden US-Dollar.
Ebenfalls in dem vom Senat verabschiedeten Gesetz enthalten sind Maßnahmen gegen das soziale Netzwerk TikTok. Es ist geplant, dass die Plattform von ihrem chinesischen Mutterunternehmen ByteDance abgekoppelt wird – eine Nichtumsetzung würde zu einem Marktausschluss in den USA führen.
Mehr zum Thema –