In Washington gibt es Anzeichen für einen Wahndel im Umgang mit dem Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte dies bisher wegen der Gefahr einer Eskalation abgelehnt.
Obwohl US-Waffensysteme wie die ATACAMS-Marschflugkörper bereits gegen Ziele auf der Krim eingesetzt werden, erkennen die USA und ihre Verbündeten diese nicht als russisches Gebiet an. Jedoch könnte die Beschränkung, die der Ukraine auferlegt wurde, westliche Waffen nicht auf “traditionell” russischem Territorium einzusetzen, bald aufgehoben werden, wie Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken nahelegen. Er wies vor dem NATO-Außenministertreffen in Prag darauf hin, dass Amerika seine Unterstützung für die Ukraine den sich ändernden Umständen anpasst, indem er erwähnte: “sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert. … Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.”
Blinken bezog sich auf den russischen Vormarsch im Gebiet Charkow, der im Westen Befürchtungen eines Kollapses der ukrainischen Streitkräfte auslöste. Infolgedessen sehen Unterstützer nale zur Verstärkung ihres Engagements getrieben, auch wenn das den Einsatz ihrer Waffen in tieferem russischen Gebiet beinhaltet.
Europa gespalten: Briten ergreifen Maßnahmen, Italien bleibt zurückhaltend
Die Haltung Europas zu diesem Thema ist gespalten. Bei einem Staatsbesuch in Deutschland trat Frankreichs Präsident Emanuel Macron für den Einsatz westlicher Waffen in Russland ein, ohne Einwände von Bundeskanzler Olaf Scholz. Macron äußerte im Beisein von Scholz, dass er nicht glaube, dass Angriffe im russischen Hinterland “zu einer Eskalation” führen würden.
Polen hat der Ukraine bereits versichert, dass keine Einschränkungen für den Einsatz polnischer Waffen existieren, so der Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk gegenüber Radio ZET. Großbritannien hat laut Aussage von Juri Sak, Berater beim ukrainischen Verteidigungsministerium, bereits Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow mit Londons Zustimmung gegen russische Ziele eingesetzt.
Italien jedoch, positioniert sich weiterhin klar gegen Angriffe auf russisches Territorium, erklärte Außenminister Antonio Tajani auf RAI: “Alle Waffen, die aus Italien [in die Ukraine] kommen, sollten in der Ukraine eingesetzt werden”.
Ist Olaf Scholz eingeknickt?
Deutschland hatte ursprünglich ebenfalls Waffenlieferungen unter der Bedingung, dass diese ausschließlich auf ukrainischem Boden eingesetzt werden. Diese Haltung scheint jedoch zu bröckeln, wie aus einer Pressekonferenz mit Macron hervorgeht, bei der Scholz seine frühere Ablehnung nicht mehr klar betonte und zugab: “Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut.”
Nach der Pressekonferenz deutete Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegenüber Interessierten an, dass die Absprache mit der Ukraine hinsichtlich der Waffenverwendung vertraulich sei, aber hinzufügte: “Das Völkerrecht weist der Ukraine das Recht zu, sich zu verteidigen, und diese Verteidigung beschränkt sich nicht auf das ukrainische Staatsgebiet.”
Innerparteiliche und koalitionäre Drücke nehmen zu, besonders von Seiten des SPD-Außenpolitikers Michael Roth, der in Bezugnahme auf einen Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die NATO-Staaten solle Kiew den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gestatten, zuversichtlich meinte: “Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten.”
Die politischen Forderu nach direkten Angriffen auf Russland mit westlichen Waffen, was gewaltige Konsequenzen haben könnte, unterstreichen eine gefährliche Tendenz in der aktuellen internationalen Krisenpolitik.
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