Die Ampel-Koalition steht inmitten einer schweren Krise, hervorgerufen durch Differenzen bei der Unterstützung der Ukraine. Der Konflikt innerhalb der Koalition, speziell zwischen SPD und Grünen einerseits und der FDP andererseits, wurde nicht nur durch die Diskussion um die Schuldenbremse befeuert, sondern auch durch Uneinigkeiten hinsichtlich der Bereitstellung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in seiner neuesten Regierungserklärung erneut gegen die Lieferung dieser Waffen ausgesprochen, die er schon seit Monaten ablehnt.
Ein Anfang des Jahres durchgesickertes Gespräch mit deutschen Luftwaffenoffizieren bestätigte, dass der Einsatz dieser Flugkörper gegen Ziele in Russland nur mit deutscher Unterstützung möglich ist – sei es durch das Vor-Ort-Sein von Soldaten oder Technikern, oder durch die Nutzung in Deutschland verarbeiteter Zieldaten (RT DE berichtete). Trotzdem strebt die FDP an, noch vor dem 23. Februar 2025 einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu stellen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Auch wenn sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr hierbei Unterstützung von der Union und den Grünen erhofft, besteht laut der Zeitung eine deutliche Meinungsverschiedenheit innerhalb der Koalition.
Widerstand gegen FDP-Vorstoß
Aus den Reihen der Union signalisierte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für die Taurus-Lieferungen. Sollte Merz im Frühjahr zum Kanzler gewählt werden, wäre er bereit, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum zu stellen, falls Russland seine militärischen Aktivitäten nicht binnen 24 Stunden einstellt. Er betonte jedoch, die Lieferung auf europäischer Ebene abstimmen zu wollen. Auch die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) scheint den Plänen der FDP zustimmen zu wollen, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führen könnte.
Entschiedenen Widerstand gibt es jedoch auch: Sahra Wagenknecht kritisiert die Pläne der FDP scharf und sieht in ihnen eine “maximale politische Verantwortungslosigkeit”. Die Vorsitzende des BSW beschrieb das Vorhaben der Liberalen als nahezu eine Kriegserklärung an Russland:
“die Aufforderung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Atommacht Russland praktisch den Krieg zu erklären.”
Wagenknecht legt nahe, dass Scholz bisher nach amerikanischer Pfeife getanzt habe und ohne eine Änderung der amerikanischen Richtlinien, nicht bereit sei, Taurus zu liefern. Dies habe Deutschland bisher vor einem Krieg bewahrt, eine Garantie für die Zukunft sei dies jedoch nicht.
Potenzial zur Eskalation
Die Lieferung der Marschflugkörper könnte aufgrund ihrer Reichweite von über 500 Kilometern Ziele weit innerhalb Russlands erreichen. Diese Möglichkeit wird in Teilen außerhalb des Westens als Schritt gesehen, der Deutschland in den Krieg ziehen könnte. Moskau hat bereits angedeutet, wie es auf solch einen Angriff reagieren könnte, was die rechtliche Einschätzung durch deutsche Stellen in ein akademisches Licht rückt. Die BSW-Chefin argumentiert weiter:
“Kriegs-Hasardeure wie Dürr fordern von Deutschland eine Entscheidung, die selbst die größte Militärmacht der Welt aufgrund der unberechenbaren Eskalationsgefahren bisher vermieden hat.”
Wagenknecht schließt mit einer deutlichen Warnung:
“Wer sich auf das Spiel der FDP einlässt, holt den Krieg nach Deutschland. Die Notwendigkeit der Stunde ist das genaue Gegenteil: Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen – das Ende eines Krieges, den wir uns weder ökonomisch noch finanziell leisten können.”
Weiterführende Berichte – Medwedew reagiert auf Merz: Wer Krieg mit Russland will, kann ihn haben.