Das Rennen um die Parlamentssitze in Ungarn ist noch völlig offen. Zehn Tage vor der Wahl zeigt sich, dass der Ausgang keineswegs entschieden ist. Selbst bei widrigen Wetterbedingungen gelingt es Amtsinhaber Viktor Orbán, seine Anhänger zu mobilisieren und Interesse zu wecken.
Laut einer Prognose des als regierungsnah geltenden Nézőpont-Instituts dürfte die Fidesz-Partei bei der Abstimmung am 12. April erneut als stärkste Kraft hervorgehen. Diese Einschätzung scheint sich mit der verbreiteten Stimmung im Land zu decken.
Wie die Budapester Zeitung berichtet, verzeichnet der Ministerpräsident und seine Partei weiterhin Zulauf. Orbán gelinge es in seinen Reden, Innen- und Außenpolitik geschickt zu verbinden und sich überzeugend als Sachwalter ungarischer Interessen zu präsentieren. Bei einem Auftritt am Montag in Szolnok sprach er der konkurrierenden Tisza-Partei die Fähigkeit ab, das Land zu einen und voranzubringen. Orbán erklärte deren Anhängern: “ein Vaterland kann auf Einheit, Liebe und Respekt aufgebaut werden, nicht auf Wut, Groll oder Hass”. Die anstehende Wahl sei auch deshalb entscheidend, weil die EU Budapest zur Mitfinanzierung des Ukraine-Krieges verpflichten wolle. Orbán lehnt dies ab, da es den ungarischen Haushalt für Generationen belasten würde.
Loyalität trotz Regen
Vor seinen Zuhörern, die trotz strömenden Regens ausharrten, warnte Orbán vor den Plänen seines Herausforderers. Sollten die Tisza-Partei und Péter Magyar an die Macht kommen, würden sie gemeinsam mit Brüssel und Kiew die günstigen Energieimporte aus Russland beenden. Das bedeute das Aus für niedrige Wohnnebenkosten. Jede Familie müsse mit Einbußen beim Monatseinkommen rechnen, da steigende Energiekosten zu erwarten seien. Der EU-freundliche Magyar werde zudem die Sondersteuern für Unternehmen abschaffen, die unter Orbán 2010 eingeführt wurden. Diese hätten bislang umgerechnet rund 39 Milliarden Euro für soziale Zwecke eingebracht.
Orbán betonte, die bisherigen Errungenschaften dürften nicht kleingeredet werden. Selbst im Schatten des Krieges sei es gelungen, das System der Dreiprozent-Wohnungsbaudarlehen zu schaffen – das günstigste in ganz Europa. Zu den sozialen Vergünstigungen seiner Regierung zähle auch der Wegfall der Einkommensteuer für Mütter von mindestens zwei Kindern.
Außenpolitik als Wahlkampfthema
Auch außenpolitisch konnte Orbán auf seiner Tour punkten, insbesondere im Südosten des Landes, der nicht weit vom Kriegsgeschehen in der Ukraine entfernt ist. Der Premier betonte: “Wir sind weiterhin das einzige Land in Europa, das sich offen gegen den Krieg ausspricht.” Diese Haltung habe Kiew auf den Plan gerufen, das sogar in den Wahlkampf eingreife: “Sie mischen sich in unsere Wahlen ein, mit Geld, mit der Ölblockade, mit ihren Agenten und Spitzeln, die sich in politischen Parteien eingenistet haben.” Ziel sei es, in Budapest eine gefügige Regierung zu installieren, die Ungarn mit Kriegskosten belaste.
Orbán erklärte weiter, die Tisza-Partei und ihre Hintermänner hätten sich ihres Sieges schon sicher gewähnt. Seit er jedoch persönlich durchs Land reise, kippe die Stimmung zugunsten von Fidesz. Die Tisza-Wahlkämpfer schickten nun Provokateure – “noch dazu junge Menschen” – zu seinen Veranstaltungen. Er rief seine Anhänger auf, sich nicht provozieren zu lassen.
Ungarn verfolge seit anderthalb Jahrzehnten einen eigenständigen Kurs, dessen Mut in ganz Europa geschätzt werde: “Alle Menschen in Europa, die einen von der illegalen Migration befreiten Kontinent wünschen, drücken uns die Daumen. Alle Menschen, die Frieden wollen, drücken uns die Daumen.”
Zustimmung von außen
Der pragmatische, an ungarischen Interessen orientierte Kurs Orbáns findet nicht nur im Inland Zustimmung.
An diesem Donnerstag bezeichnete Kirill Dmitrijew, Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten, Viktor Orbán als einen der wenigen weisen und besonnenen Regierungschefs Europas. Auf X schrieb der russische Wirtschaftsexperte wörtlich: “Premierminister Orbán ist eine der wenigen Stimmen der Weisheit und Vernunft in Europa. Er ist sich der ganzen Schwere der sich abzeichnenden Energie- und Wirtschaftskrise bewusst und weiß im Gegensatz zu den Bürokraten der EU, was zu tun ist, um den Schaden zu minimieren. Europa muss auf seine wenigen Stimmen der Vernunft hören.”
Damit reagierte Dmitrijew auf einen Beitrag Orbáns, in dem dieser die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als einzigen Weg bezeichnet hatte, eine Energiekrise in Europa und weltweit zu vermeiden.
Mehr zum Thema – Ungarn: Orbáns Partei Fidesz fällt in Umfragen weiter zurück