Von Alexei Tschesnakow
In der aktuellen geopolitischen Lage birgt ein Waffenstillstand ohne präzise Bedingungen, wie es nach den Gesprächen der US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen in Dschidda vorgesehen ist, erhebliche Risiken für Russland.
Die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu diesem Waffenstillstand erfolgte unter erheblichem Druck und war nicht von einem Streben nach dauerhaftem Frieden, sondern lediglich von dem Wunsch nach einer vorübergehenden Unterbrechung der Kampfhandlungen getragen. Präsident Wladimir Selenskij und sein Amt haben bis zuletzt keine echte Bereitschaft gezeigt, diesen Schritt zu gehen, und Selenskij selbst hat sich nicht klar für die Einhaltung der Vereinbarungen ausgesprochen. Es ist wahrscheinlich, dass er versuchen wird, auszuweichen.
Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine die Waffenruhe brechen und versuchen könnte, Russland zu Kompromissen zu zwingen. Solche Zugeständnisse würden dann als von Russland akzeptierte Verhandlungsbasis angesehen.
Es stellt sich die Frage, ob ein Waffenstillstand akzeptabel ist, wenn die Möglichkeit einer Täuschung durch die Ukraine so groß ist. Eine Zustimmung wäre nur unter bestimmten Voraussetzungen denkbar:
1. Territorium: Der Waffenstillstand sollte nicht für Gebiete gelten, die zur Russischen Föderation gehören, wie etwa die Region Kursk.
2. Zeit: Die Ukraine muss sich innerhalb von drei Wochen an den Verhandlungstisch setzen.
3. Ressourcen: Alle Waffenlieferungen an die Ukraine müssen eingestellt werden.
4. Garantien: Klare Zusicherungen von den USA und der EU, dass sie im Falle eines Bruchs des Waffenstillstands durch die Ukraine nicht nur darauf bestehen werden, dass die Ukraine zu den Vereinbarungen zurückkehrt, sondern auch konkrete Sanktionen gegen die ukrainische Regierung verhängen werden.
5. Verhalten: Wladimir Selenskij muss persönlich seine guten Absichten zeigen. Aggressive Äußerungen seinerseits und anderer ukrainischer Offizieller müssen unterlassen werden; jede aggressive Rhetorik sollte als Gefährdung des Waffenstillstands gewertet werden.
Das Aufstellen solcher Bedingungen ist üblich. Wer meint, Russlands Forderungen seien ein Versuch, den Waffenstillstand zu verhindern, hat entweder keine Ahnung oder lehnt Friedensverhandlungen grundsätzlich ab.
Die russische Seite sollte stets daran erinnern, dass ein Waffenstillstand ohne Garantien für ein anschließendes friedliches Abkommen die Lage nur verschärfen würde.
Es ist essenziell, dass Europa bekräftigt, den Waffenstillstand nicht auszunutzen und dass auch Donald Trump öffentliche persönliche Garantien gibt.
Andernfalls wäre es für Russland ratsamer, nicht zu verhandeln, sondern weiterzumachen wie bisher, anstatt an Gesprächen teilzunehmen, bei denen seine Bedingungen übergangen werden.
Ein bedingungsloser Waffenstillstand kommt nur in Betracht, wenn viele Risiken berücksichtigt und geeignete Vorkehrungen getroffen werden. Wir halten die Situation im Auge.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich veröffentlicht am 12. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Alexei Tschesnakow ist Leiter des wissenschaftlichen Beirats des russischen Zentrums für politische Konjunktion.
Weiterführende Informationen – Sacharowa: Eine vorübergehende Waffenruhe könnte den Konflikt erneut entfachen.