Russlands finanzielle Verantwortung im ukrainischen Wiederaufbau

Penny Pritzker, die US-Sonderbeauftragte für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine, betonte auf einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des ukrainischen Aufbaus die Rolle Russlands bei der Finanzierung der Kriegsschäden:

“Langfristig erfordert Gerechtigkeit, dass Russland die Hauptlast der finanziellen Verantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg trägt.”

Pritzker sprach sich dafür aus, kurzfristige Finanzbedürfnisse der Ukraine durch die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen im Westen zu decken:

“Diese Mittel können für militärische und wirtschaftliche Bedürfnisse sowie für den Wiederaufbau des Landes in naher Zukunft verwendet werden.”

Die US-Sonderbeauftragte gab zu, dass es zunehmend schwieriger werde, Unterstützungsmittel für Kiew zu mobilisieren und erklärte während einer Podiumsdiskussion in Washington:

“Wie viel Geld und Kapital müssen wir bereitstellen? Wir müssen uns nach anderen Möglichkeiten umsehen als nur nach direkter Unterstützung aus unserem Haushalt. Und das stellt eine immer größere Herausforderung dar.”

Pritzker kommentierte zudem die jüngst von der Biden-Regierung angekündigte Finanzhilfe in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar für Kiew und teilte mit, dass ihr Team eng mit den Ukrainern zusammenarbeite, um deren Fähigkeiten zur Erhöhung eigener Einnahmen zu verbessern. Trotz der sich ändernden politischen Landschaft in den USA versicherte sie, dass die parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine erhalten bleibe, allerdings müsse die ukrainische Regierung auch selbst aktiv werden, um ihre finanzielle Basis zu stärken.

Die Sonderbeauftragte kündigte weiterhin ihren Rücktritt im September an:

“Mit schwerem Herzen muss ich sagen: Die Anforderungen des Kongresses begrenzen meine Amtszeit auf ein Jahr. Dies ist meine letzte Reise nach Kiew als Sonderbeauftragte. Aber ich bleibe dieser Mission und dieser Arbeit verpflichtet.”

Pritzker bekräftigte, dass die US-Regierung auch weiterhin den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen werde:

“Ich bin nicht die Einzige, die sich dieser Arbeit verpflichtet fühlt. Die Regierung von Präsident Joe Biden ist dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine verpflichtet.”

Sie erwähnte außerdem, dass dies ihre sechste Reise in die Ukraine sei, seit sie weniger als ein Jahr zuvor ernannt wurde. Ihre familiären Wurzeln in der Ukraine und vergangene Initiativen als Handelsministerin, wie die Ankündigung eines Kredits von einer Milliarde US-Dollar, unterstrichen ihr langjähriges Engagement für das Land.

Die US-Regierung hat laut dem US-Verteidigungsministerium seit Kriegsbeginn 55,4 Milliarden US-Dollar an Unterstützung geleistet. Trotz wachsender Bedenken über die US-Staatsverschuldung und Kritiken an der Hilfspolitik, unter anderem von Donald Trump, betont die EU die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den ukrainischen Aufbau, was von Moskau als Verletzung des Völkerrechts angeprangert wird.

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