Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten gefordert. Bei einer Pressekonferenz auf seinem Grundstück Mar-a-Lago in Florida betonte er, die Mitgliedsländer sollten in Zukunft fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke bereitstellen. “Sie können es sich alle leisten”, erklärte Trump.
Während des Wahlkampfs hatte der Republikaner bereits angeregt, dass die NATO-Länder mindestens drei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben sollten. Diese Forderung hat er nun noch weiter angehoben. Derzeit sollen sie mindestens zwei Prozent investieren, ein Ziel, das Deutschland erstmals seit Jahrzehnten wieder im Jahr 2024 erreichen wird. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht, sollten die Partnerländer ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen.
3,5 Prozent: Scholz kontert Habeck
Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hatte in einem Interview mit Der Spiegel eine Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte diese Forderung und bezeichnete sie als “etwas unausgegoren” in einem Gespräch mit dem Magazin Stern. Scholz äußerte Bedenken über die massive Erhöhung des Wehretats:
“Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro fast zu verdoppeln, ohne klare Angaben, wie das finanziert werden soll. Wer trägt die Kosten? Unsere Bürgerinnen und Bürger?”
“Ich habe Verständnis für Russland”
Trump sprach ebenfalls über die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die damit verbundenen Risiken. Er betonte, dass ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis nie in Frage kam und als möglicher Auslöser für den Konflikt in der Region angesehen wird. “Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, steht Russland plötzlich jemand direkt gegenüber, und ich kann die Bedenken Russlands nachvollziehen”, so Trump. Er warf Joe Biden schwere Fehler in den Verhandlungen vor:
“Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und genau das geschah – ein sehr schlimmer Krieg, der noch weiter eskalieren könnte.”
Auf eine Frage hin betonte Trump, dass ein NATO-Versprechen an die Ukraine durch Biden gebrochen wurde, welches zu einer zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten hätte führen können. Während der Pressekonferenz deutete er zudem an, militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen bezüglich der Annexion von Grönland und Regionen um den Panamakanal nicht ausschließen zu können. Auf die Frage einer möglichen Zusicherung antwortete Trump: “Ich kann mich nicht festlegen, möglicherweise muss gehandelt werden.”
Weiterführend: Drohung mit militärischer Intervention – Trump erneuert seinen Anspruch auf Grönland und den Panamakanal