Am Samstag protestierten ukrainische Lastwagenfahrer gegen das neu verabschiedete Mobilisierungsgesetz, wie Strana.ua berichtete. Seit der Einführung des Gesetzes am 18. Mai droht den Fahrern die Einberufung in das Militär, sobald sie aus dem Ausland nach Ukraine zurückkehren.
Präsident Wladimir Selenskij hatte am Vortag in einem Gespräch mit der AFP die Notwendigkeit betont, die militärischen Reserven zu verstärken. “Eine große Anzahl unserer Brigaden ist drastisch unterbesetzt, was es uns unmöglich macht, eine normale Rotation der Truppen durchzuführen”, kritisierte Selenskij.
Während des Protests blockierten Dutzende von Lastwagen eine wichtige Autobahn, die Kiew mit der Hafenstadt Odessa verbindet.
Laut einem auf Telegram geteilten Video versammelten sich Fahrer aus verschiedenen Teilen des Landes, einschließlich Städten wie Kiew, Odessa, Nikolajew, Winniza, Tscherkassy, Iwano-Frankowsk und Tschernigow, um gegen die Maßnahme zu demonstrieren. Ein LKW-Fahrer erklärte, dass das Ziel der Demonstration darin bestand, die Aufmerksamkeit auf die “drakonischen Gesetze der nur halbwegs legitimen Selenskij-Regierung” zu lenken.
Selenskij hat die für Ende März geplanten Präsidentschaftswahlen aufgrund des geltenden Kriegsrechts, welches wegen des Konflikts mit Russland verhängt wurde, verschoben. Seine fünfjährige Amtszeit hätte regulär am folgenden Pfingstmontag geendet.
Der Verband der internationalen Straßentransporteure der Ukraine hatte sich bereits im Vormonat beschwert, dass mehrere ihrer Fahrer bei der Rückkehr aus der EU in der Region Transkarpatien von Wehrpflichtbeamten festgesetzt worden waren. Die Organisation forderte die Regierung auf, diese Praxis zu beenden, da der Gütertransport für die Wirtschaft des Landes essentiell sei.
Anfang Mai teilte ein Vertreter eines Transportunternehmens Strana.ua mit, dass es häufiger vorkomme, dass Fahrer in der EU ihre LKWs stehen lassen und fliehen, um der Einberufung zu entkommen. Laut der Quelle hätten sich einige Männer extra aus diesem Grund LKW-Führerscheine ausstellen lassen.
Als Reaktion auf den Personalmangel an der Front verschärfte Selenskij im April mit der Unterzeichnung eines neuen Mobilisierungsgesetzes die Regelungen. Die Gesetzesänderung senkt das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre, erweitert die Befugnisse der Rekrutierungsbeamten erheblich und führt verschiedene Beschränkungen für Wehrdienstverweigerer ein.
Ende letzten Monats behauptete der damalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, die ukrainischen Militärverluste seit Jahresbeginn lägen bereits bei über 111.000 Mann.
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