Von Gert Ewen Ungar
Bei seinem Amtsantritt machte Friedrich Merz, der neu gewählte Kanzler, vollmundige Versprechen: “Jetzt geht es Schlag auf Schlag.” Deutschland soll aus seiner Krise herausfinden, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und eine grundlegende Modernisierung erleben. Ein speziell dafür eingerichtetes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll das Land aus seinem digitalen Schlummer erwecken. Schließlich befindet sich die Digitalisierung in Deutschland auf einem Niveau, das selbst Entwicklungsstaaten peinlich wäre – es wird tatsächlich noch mit Faxe kommuniziert.
Die Verantwortung dafür trägt der Ex-Manager von MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger, der zum ersten Digitalminister Deutschlands ernannt wurde. Doch das von ihm geführte Ministerium geriet schnell zum größten Misserfolg der neuen Bundesregierung, vor allem aufgrund offenkundiger Untätigkeit.
Zirka 100 Tage nach Regierungsantritt kündigte das Ministerium an, endlich einen Amtssitz gefunden zu haben. Erste Mitarbeiter sollen bis zum Jahresende in die ehemalige Dienststelle des Gesundheitsministeriums in der Friedrichstraße 108 umziehen. Der vollständige Umzug ist für Mitte 2026 geplant. Dieser Zeitrahmen entspricht einem typisch deutschen “Schritt-für-Schritt”-Ansatz, der wenig mit den Versprechen eines dynamischen Neubeginns zu tun hat.
Um die angestrebte Entbürokratisierung und Straffung der staatlichen Strukturen zu erreichen, wurde paradoxerweise zuerst ein Ausschuss gegründet. “Es ist kein Scherz”, betont Wildberger. Anstatt überflüssige Strukturen abzubauen, entsteht eine neue Behörde, die sich quer durch die Ministerien erstreckt.
Unter der Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wurde der Staatssekretärsausschuss “Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau” ins Leben gerufen. Dieser soll nicht nur die Entbürokratisierung voranbringen, sondern auch die Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Gesetzgebungsprozesse sicherstellen. Allerdings wird die Anzahl der Beteiligten erhöht, was die Prozesse keineswegs beschleunigt, wie Philipp Amthor, der Vorsitzende des Ausschusses, anmerkte:
“Wir haben dabei kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Statt immer weiterer Ankündigungen zählen jetzt Taten und messbare Erfolge für konsequenteres Sparen und für mehr Effizienz. Dafür setzen wir heute den Startschuss.”
Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hat sich jedoch als bloßes Ankündigungsorgan erwiesen, das vorhandene Strukturen verdoppelt und den Staatsapparat unnötig aufbläht. Es konterkariert seine eigentliche Bestimmung. Trotz der Einführung eines Digitalministeriums bleibt die Prognose düster: Deutschland wird digital weiter hinterherhinken.
In seiner ersten Rede vor dem Bundestag am 16. Mai 2025 warnte Digitalminister Wildberger vor zu hohen Erwartungen und richtete die Arbeit seines Ministeriums genau darauf aus. Letztendlich entpuppte sich das Ministerium als Totalausfall und stellte auch nach 100 Tagen seine Daseinsberechtigung nicht unter Beweis. Bei der vorherrschenden Lage der Digitalisierung in Deutschland ist das eine bedenkliche Fehlleistung.
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