Die Zustimmung zur Bundesregierung hat deutlich nachgelassen, wobei selbst die Kombination aus SPD und CDU keine Mehrheit mehr sichern kann. Traditionelle Volksparteien verlieren an Boden, während Parteien wie die AfD und Die Linke an Zuspruch gewinnen.
In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung äußerte sich Dennis Radtke, der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), besorgt über die aktuelle politische Lage. Er sieht wirtschafts- und sozialpolitische Missstände als Ursache für die abnehmende Volksgunst und warnt vor Zuständen, wie sie in Frankreich herrschen.
Radtke macht deutlich, dass nicht nur aktuelle Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Flüchtlingsproblematik das Vertrauen der Bürgerschaft erschüttern. Vielmehr sieht er das Problem in einem gebrochenen Aufstiegsversprechen, das seit zwei Jahrzehnten nicht mehr eingehalten wird.
“Das Aufstiegsversprechen, das nach der Nazizeit zur Festigung der Demokratie in Deutschland beigetragen hat, existiert seit mindestens 20 Jahren nicht mehr”, erklärte Radtke. Dies stärke die politischen Ränder.”
Er nennt auch das Problem, dass der Erwerb von Wohneigentum für viele aus der Mittelschicht unerreichbar geworden ist. Radtke schlägt vor, innovative Modelle wie den Mietkauf nach österreichischem Vorbild zu erwägen, um die Eigentumsbildung zu erleichtern.
Er betont die Notwendigkeit, die schwindende Kaufkraft der Mittelschicht und den damit verbundenen Vertrauensverlust in politische Institutionen anzugehen, anstatt diese Themen weiterhin zu ignorieren. Von dieser Entfremdung profitiere insbesondere die AfD.
Zwar habe Friedrich Merz, dem außenpolitischen Ansehen Deutschlands geholfen, doch müssten auf wirtschafts- und sozialpolitischer Ebene dringend Fortschritte gemacht werden. Radtke unterstützt die Idee einer staatlichen Beteiligung in Industriezweigen wie Stahl und Chemie durch temporäre Public-Private-Partnerships.
“In Bezug auf die Stahl- und chemische Industrie sollten wir temporäre Public-Private-Partnership-Modelle in Betracht ziehen, die unternehmerisches Engagement ergänzen und nicht ersetzen, um den Kollaps ganzer Wertketten zu verhindern”, so Radtke.
Ob solche Maßnahmen jedoch eine Wählerwanderung von der AfD zurück zur CDU bewirken können, bleibt anzuzweifeln.
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