Der chinesische Premierminister Li Qiang hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das als Reaktion auf internationale Sanktionen dient und ab kommenden Montag wirksam wird, so die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Dieses Gesetz soll die Reaktionen auf ausländische Strafmaßnahmen verstärken und strukturieren. Es erlaubt unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und das Untersagen oder Einschränken von Investitionen und Geschäftstätigkeiten ausländischer Unternehmen in China. Zudem wird es Handelsbeschränkungen einführen, was eine deutlich härtere Gangart im Vergleich zu Chinas bisher eher gemäßigten Reaktionen auf ausländische Sanktionen darstellt.
Weiterhin bestimmt das Gesetz genau, welche Behörden für die Implementierung dieser Gegenmaßnahmen zuständig sind, was die Prozesse beschleunigen soll. Der Staatsrat, Chinas oberstes Verwaltungsorgan, wird die verschiedenen Abteilungen besser vernetzen, um einen schnellen Informationsaustausch zu fördern. Eine strikte Kontrolle soll sicherstellen, dass chinesische Firmen die neuen Vorgaben auch tatsächlich umsetzen. Das Gesetz bietet zudem ein reguliertes Verfahren zur Überprüfung und eventuellen Aufhebung von Sanktionen an. Unternehmen, die von Sanktionen betroffen sind, können eine Überarbeitung oder Aufhebung beantragen, sofern sie nachweisen können, dass sie den Anforderungen der Regierung Folge leisten.
Das Gesetz markiert einen signifikanten strategischen Wandel in Chinas Umgang mit internationalen Sanktionen, was zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Handelskonflikte mit den USA und der EU zunehmend eskalieren.
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