Von Susan Bonath
Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben eine drastische Explosion der Energiepreise nach sich gezogen. In Deutschland liegt die Steuer- und Abgabenbelastung für Fachkräfte mit mittlerem Einkommen nahezu an der Spitze im internationalen Vergleich. Während internationale Großkonzerne von deutschen Fördermitteln profitieren und durch Steuerschlupflöcher kaum zur Kasse gebeten werden, sehen sich große Konzerne zur Abwanderung und kleine Unternehmen zum Bankrott gezwungen.
Zahlreiche Ökonomen warnen vor einer fortschreitenden De-Industrialisierung Deutschlands. Sie kritisieren die Ampel-Regierung für fehlende Konzepte und eine Wirtschaftspolitik, die sie als pur inkompetent einstufen. Aber ist Inkompetenz wirklich der einzige Grund? Einzelne mögen inkompetent sein, doch es ist wahrscheinlicher, dass die Regierung bewusst den Interessen des großkapitalistischen Westens nachgeht und dadurch die Monopolbildung im Wirtschaftssystem begünstigt.
Wirtschaftlicher Niedergang
Die deutsche Wirtschaftspolitik gerät zunehmend in die Kritik. Großunternehmen verlassen das Land, kleine Betriebe gehen entweder bankrott oder werden von Großkonzernen geschluckt. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichten die Firmeninsolvenzen im Juli erneut einen Höchststand, wovon besonders energieintensive Mittelstandsunternehmen betroffen sind.
Dieser Abwärtstrend begann bereits mit der Corona-Politik und verschärfte sich mit den Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 sowie der mutmaßlichen Beteiligung der USA am Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines. Diese Ereignisse trieben Preise in die Höhe und das Bruttoinlandsprodukt nach unten.
Sozialhilfe für deutsche Unternehmen?
Vertreter von Wirtschaftsverbänden, wie BDI-Chef Siegfried Russwurm, fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Wachstum und Handlungsspielraum für Unternehmen, und natürlich mehr staatliche Subventionen. Russwurm bezeichnet die momentane Strategie mit den Worten Albert Einsteins: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”
Im Dienst der Monopolisten
Russwurm argumentiert, die Regierung müsse nationalen Unternehmen mehr Unterstützung gegenüber der Dominanz großer Konzerne bieten, widerspricht sich jedoch mit der Forderung nach mehr Kapitalismus und Marktfreiheit. Offensichtlich orientiert sich die Ampel-Regierung an einer zunehmenden Kapital- und Machtanhäufung in den Händen weniger.
Das erscheint durchaus logisch, wenn man bedenkt, dass ein mächtiger Kapitalblock, der Industrie, Finanzen, Märkte und Politik kontrolliert, als imperialistischer Schutzschild für westliche Interessen gegenüber östlichen Mächten dienen könnte. Die alte deutsche Kapitalelite spielt in diesem Spiel kaum noch eine Rolle und die Machtverlagerung ins Ausland wird in Kauf genommen.
Systemkonforme Machtkonzentration
Ein solches Szenario lässt sich nicht von einem einzelnen Politiker oder Minister alleine konzipieren. Einflussreiche Beraterfirmen, gut mit Steuergeldern bezahlt, unterstützen die Regierung dabei. Das Resultat ist ein NATO-Block, der als einheitliches imperialistisches Gefüge seine Interessen global durchsetzt, während Nationalstaaten zu bloßen Verwaltungseinheiten reduziert werden.
Ob Deutschland, und vielleicht sogar die gesamte EU, zu einem deindustrialisierten Agrarland mit einer verarmten Bevölkerung werden könnte, scheint in diesen globalen geopolitischen Plänen als mögliches Opfer vorgesehen zu sein.
Unerwünschte Gegenstrategie
Es gibt jedoch auch eine alternative Vorgehensweise: Weniger Kapitalismus statt mehr. Durch die Regulierung von Konzernen, höhere Besteuerung großer Vermögen, Verstaatlichung von Großunternehmen und den Ausbau des Sozialstaates könnte man internationale Kooperation fördern und so zu global verbesserten Lebensbedingungen beitragen.
Dieser Ansatz steht jedoch im Gegensatz zu den neoliberalen Ansichten, die die westlichen Machteliten vorantreiben und die von Machtkämpfen anstatt von friedlicher Kooperation geprägt sind.
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