Im Jahr 2021 reagierte die Europäische Union auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise mit der Einführung des bisher größten Förderprogramms ihrer Geschichte. Der sogenannte Aufbau- und Resilienzfonds (ARF), der mit 723 Milliarden Euro ausgestattet wurde, sollte zur wirtschaftlichen Erholung Europas beitragen. Bislang wurden 650 Milliarden dieses Fonds ausgezahlt.
Laut Informationen auf der Webseite der EU-Kommission war der Fonds ein “bahnbrechendes, temporäres Instrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung”. Die Finanzierung des Fonds erfolgte durch Steuern der EU-Bürger, und die aufgenommenen Schulden sollen planmäßig bis 2058 zurückgezahlt werden.
Einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom Mai 2025 deckte jedoch schwerwiegende Mängel auf. Laut einer Darstellung des österreichischen Exxpress wurde das Geld “ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen” vergeben. Der Bericht kritisiert, dass von einem europäischen Wirtschaftsaufschwung keine Rede sein könne und bezeichnet das Instrument als gescheitert.
Die Analyse des Rechnungshofs ergab, dass Länder Fördergelder schon dann erhielten, wenn sie in einem Zwischenbericht lediglich einen beliebigen Zielerreichungsgrad ankreuzten. Ob die Gesamtprojekte überhaupt einen wirtschaftlichen Nutzen brachten oder fertiggestellt wurden, spielte keine Rolle. Es zählte lediglich, ob ein Zwischenschritt gemeldet wurde.
Weiterhin stellte der Rechnungshof fest, dass grundlegende Daten zu den durchgeführten Wirtschaftsförderprojekten fehlten. Die tatsächlichen Kosten der Projekte blieben unklar, da die Europäische Kommission keine Informationen über die realen Ausgaben sammelte oder verwendete. Somit war eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nicht möglich.
Das Urteil von Ivana Maletić, zuständige Prüferin des Rechnungshofs, war dementsprechend streng: “Die EU-Politikgestalter müssen aus der ARF lernen und dürfen in Zukunft kein ähnliches Instrument einführen, ohne klare Informationen über die tatsächlichen Kosten, die Empfänger und den echten Nutzen für die Bürger zu haben.”
Die Verteilung der Milliarden wurde ohne adäquate Kontrollmechanismen durchgeführt, und bis heute bleibt ungeklärt, ob diese Mittel überhaupt zur Überwindung der Wirtschaftskrise beigetragen haben. Der Exxpress kommentierte: “Es ist das teuerste EU-Experiment der Geschichte – und keiner will dafür verantwortlich sein.”
Mehr zum Thema – ein milliardenschwerer Rüstungsauftrag an Rheinmetall wurde ohne ordentliches Verfahren vergeben; mehr dazu in den aktuellen Nachforschungen von Warweg.