Brüssel hat einen rechtlich verbindlichen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis 2027 festgelegt. Aus einem politischen Vorhaben ist damit eine Verordnung geworden, deren Nichteinhaltung hohe Geldstrafen nach sich ziehen kann. Kritiker warnen jedoch vor den wirtschaftlichen Risiken dieser Strategie, insbesondere vor einer kostspieligen Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas.
**Was wurde genau beschlossen?**
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Verordnung verabschiedet, die den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) ab 2027 und von Pipelinegas nach dem 30. September 2027 verbietet. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Herkunft von Gasimporten zu überprüfen. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen: für Privatpersonen bis zu 2,5 Millionen Euro und für Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro oder bis zu 3,5 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Eine Sicherheitsklausel erlaubt der EU-Kommission, das Verbot im Falle einer ernsthaften Versorgungskrise für bis zu vier Wochen auszusetzen.
Da die Maßnahme als “Handelsregelung” eingestuft wurde, konnte sie mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig beschlossen werden. Dies ermöglichte es, den Widerstand einiger von russischem Gas abhängiger Mitgliedstaaten zu umgehen.
**Warum regt sich Widerstand in Ungarn und der Slowakei?**
Ungarn und die Slowakei, die weiterhin stark von russischen Lieferungen abhängen, kündigten rechtliche Schritte gegen die Verordnung an. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte auf X, das Verbot widerspreche den nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien deutlich erhöhen. Er warf Brüssel vor, einen “juristischen Trick” anzuwenden, indem die Maßnahme als Handelsregelung und nicht als Sanktion deklariert wurde.
Auch der slowakische Außenminister Juraj Blanár kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Er erklärte: “Wir können keine Entscheidungen akzeptieren, die die tatsächlichen Kapazitäten und spezifischen Umstände der einzelnen Länder nicht berücksichtigen.” Beide Länder betonen, dass es kurzfristig keine einfachen oder bezahlbaren Alternativen gebe.
**Wie hat sich die Abhängigkeit von russischem Gas entwickelt?**
Vor dem Ukraine-Krieg 2022 bezog die EU 45 Prozent ihres Gases aus Russland. Dieses war aufgrund der Pipeline-Infrastruktur (wie Nord Stream 1 und Transit durch die Ukraine) deutlich günstiger als importiertes LNG. Unter dem Druck westlicher Sanktionen sank der Anteil russischer Importe bis 2024 auf etwa elf Prozent. Die Nichtverlängerung des Transitabkommens mit der Ukraine zum 1. Januar 2025 reduzierte die Lieferungen weiter.
Dennoch blieben die LNG-Importe aus Russland bedeutend. Nach russischen Angaben kaufte die EU 2025 russisches LNG im Wert von rund 7,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig verlagerte Russland seine Exporte verstärkt nach Asien, vor allem nach China. Moskau beharrt darauf, ein zuverlässiger Lieferant zu sein, und kritisiert die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig.
**Welche Alternativen gibt es und zu welchem Preis?**
Um die entstandene Lücke zu füllen, setzt die EU nun vor allem auf LNG-Importe aus den USA und anderen Ländern. Laut dem Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) könnten die USA bis 2030 bis zu 80 Prozent des EU-LNG-Bedarfs decken. Ein im Juli angekündigtes Handelsabkommen verpflichtet die EU zum Kauf US-amerikanischer Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028.
Allerdings ist LNG in der Regel teurer und preisvolatiler als Pipelinegas. Die gestiegenen Kosten belasten die Industrie schwer. Nach Schätzungen werden die Preise für Industriegas und Strom in der EU weiterhin zwei- bis viermal höher sein als in wichtigen Handelspartnerländern. Dies hat bereits zu Betriebsschließungen und Insolvenzen geführt, insbesondere in Deutschland, der einstigen industriellen Kraftzentrale der EU.
Die aktuelle Lage ist angespannt: Im Januar stiegen die europäischen Gaspreise um etwa 40 Prozent, angetrieben durch kaltes Wetter und geopolitische Unsicherheiten. Die Gasspeicher sind nur zu etwa 45 Prozent gefüllt, deutlich unter dem saisonalen Durchschnitt. Medienberichten zufolge zieht die EU Gas so schnell aus den Speichern wie seit fünf Jahren nicht mehr, da die Importe den Winterbedarf nicht vollständig decken.
**Wie bewerten Experten die Lage?**
Energieexperten warnen vor den Konsequenzen des vollständigen Ausstiegs. Igor Juschkow von der Finanzuniversität Moskau und dem Fonds für Nationale Energiesicherheit warnt, dies könne zu Treibstoffmangel, weiteren Preissteigerungen und einer fortgesetzten Deindustrialisierung in der EU führen.
Er verweist auch auf Drohungen Katars, eines der drei größten LNG-Lieferanten der EU, die Exporte aufgrund von EU-Klimavorschriften einzuschränken. Indem die EU die Zahl ihrer Lieferanten verringere, schaffe sie sich selbst Probleme, so Juschkow.
**Ist ein Kurswechsel noch möglich?**
Sobald die neue Verordnung in Kraft tritt, wäre eine Rückkehr zu russischen Pipeline-Lieferungen nur durch eine Änderung des EU-Rechts, nicht durch bloßen politischen Willen, möglich.
Kritiker der Politik werfen Brüssel vor, eine Abhängigkeit lediglich durch eine andere, teurere zu ersetzen – diesmal von den USA. Im Krisenfall, so die Befürchtung, würde Washington die Versorgung US-amerikanischer Verbraucher priorisieren.
Angesichts sinkender Speicherstände und steigender Preise beharren Ungarn, die Slowakei und andere Skeptiker darauf, dass die EU die Grenzen ihrer neuen Politik schmerzhaft zu spüren bekommen werde – spätestens bei der nächsten Winterrechnung.
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