Der US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Mittwoch eine Erhöhung der Zölle auf Importe aus zahlreichen Ländern, darunter hauptsächlich China und die EU, beschlossen und diesen Tag kurzerhand zum “Tag der Befreiung” erklärt. Dies berichtete RT DE.
Die Ankündigung stieß international auf heftige Kritik. Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich besonders scharf zu den Plänen der US-Regierung. Laut der Bild-Zeitung beschrieb Habeck Trumps Vorstoß als “ökonomischen Blindflug” und bezeichnete den von Trump gewählten Tag als “Tag der Willkür”. Habeck warnte, dass Trumps Maßnahmen zu Arbeitslosigkeit und Existenzgefährdungen führen könnten.
Drohkulisse
In einer Pressekonferenz am Donnerstag stellte Habeck umfassende Gegenmaßnahmen vor, mit denen die EU auf die neuen US-Zölle reagieren möchte. Er schlug vor, dass sich die EU mit Kanada und Mexiko zu neuen Wirtschaftsbündnissen zusammenschließen und den eigenen Binnenmarkt stärken sollte. Zudem präsentierte er einen geheimen Katalog von EU-Gegenmaßnahmen, über dessen Inhalt er jedoch nur andeutete:
“Ich habe ihn hierbei, kann Ihnen aber leider noch keine Details zeigen, wie es aussieht.”
Der Katalog, den Habeck nur kurz hochhielt, umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen gegen US-Produkte, detailliert aufgelistet für verschiedene Waren und Dienstleistungen.
Habeck erklärte, es sei essentiell, dass die EU ihre Ökonomie in dem drohenden Handelskrieg schützt und umfangreichen Gegendruck erzeugt. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Druck Erfolg haben wird: “Donald Trump wird unter Druck nachgeben,” sagte er und kritisierte große US-Technologieunternehmen dafür, dass sie dem Druck der Trump-Administration nachgegeben hätten.
Ukraine im Sinn
Bei einer Veranstaltung auf Englisch verglich Habeck in einer Antwort an die Deutsche Welle die Handelsspannungen mit der Situation unmittelbar nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine. Er betonte, dass die EU nun erneut gefordert sei, eine starke Reaktion zu zeigen, um die globale Wirtschaftsordnung zu erhalten und Trumps Destruktivität entgegenzutreten. Diesbezüglich hätten sich auch Japan, Südkorea und China auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, betonte Habeck, wobei er hinzufügte, dass man China gegenüber “nicht naiv” sein dürfe.
Rückendeckung vom Kanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Habeck in seinem konfrontativen Kurs gegen die USA. Scholz kritisierte Trumps Zollerhöhungen als “grob falsch” und “undurchdachte Entscheidungen”, die nicht nur Europa, sondern der gesamten Weltwirtschaft schaden würden. Er betonte, dass die EU ihre Interessen entschieden verteidigen werde.
Scholz erklärte weiter: “Das sind Angriffe auf eine Handelsordnung, die globalen Wohlstand ermöglicht hat.” Die Folgen würden demzufolge nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben, sondern global spürbar sein.
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