Wiederkehrendes Dilemma: Der drohende Shutdown in den USA und der Streit um die Schuldenobergrenze

In den Vereinigten Staaten steht mal wieder eine altbekannte Herausforderung an: Der öffentliche Dienst könnte aufgrund eines Streits über die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze bald einen sogenannten Shutdown erleiden. Wenn keine Einigung zur Anhebung dieser Grenze erzielt wird, führt dies zur temporären Schließung staatlicher Dienste, wodurch Bundesangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten nutzen die Erhöhung der Schuldengrenze als politisches Druckmittel in ihren Verhandlungen. Historisch gesehen konnten sich beide Seiten jedoch stets einigen und die Grenze wurde entsprechend nach oben korrigiert.

Ein lang andauernder Shutdown könnte erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, da die Kaufkraft der 2,2 Millionen Bundesangestellten wegfällt. Darüber hinaus beeinträchtigt er die administrativen Prozesse im Land erheblich. Trotz dieser internen finanziellen Herausforderungen sind die Vereinigten Staaten jedoch nicht „pleite“, wie es manche Crash-Propheten prophezeien. Das Land kann die Zinslast seiner Staatsschulden weiterhin bewältigen.

Seit der erstmaligen Festsetzung der Schuldenobergrenze durch den Kongress im Jahr 1939 musste sie bereits 103 Mal angehoben werden. Ursprünglich wurde sie mit 45 Milliarden US-Dollar begrenzt, wohingegen die derzeitigen Staatsschulden der USA bei etwa 30 Billionen Dollar liegen, was über 100 Prozent des jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Zum Vergleich liegt das Schuldenverhältnis zum BIP bei Russland bei rund 15 Prozent und bei Deutschland bei 70 Prozent.

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