Elwira Nabiullina, die Präsidentin der russischen Zentralbank, hat darauf hingewiesen, dass eine weitere Anhebung des Leitzinses notwendig sein könnte, nachdem dieser kürzlich auf ein Rekordhoch von 21 Prozent gestiegen ist. Nabiullina erklärte, “eine weitere Straffung der Geldpolitik ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Inflation auf ihr Zielniveau zurückkehrt und die Inflationserwartungen absinken”.
Die Entscheidung zur Anhebung des Zinssatzes kommentierte sie als angemessen und zeitgerecht.
“Ich würde es einen Irrtum nennen zu glauben, dass eine Zinserhöhung die Inflation fördert. Das widerspricht den Erfahrungen vieler Länder, unseren Erfahrungen und auch der Logik.”
“Aus diesem Grund planen wir keine Abkürzungen, um unser Ziel von vier Prozent zu erreichen”, erklärte Nabiullina weiter und verteidigte die scharfe Geldpolitik als “unvermeidliche Antwort auf die wirtschaftliche Entwicklung”. Sie kritisierte Stimmen, die meinten, gesundes Wirtschaftswachstum sei trotz höherer Inflation möglich.
Nabiullina betonte, dass die Inflation das vierte Jahr in Folge hoch sei. Obwohl sie in den Jahren 2022/2023 aufgrund von Sanktionen und wirtschaftlicher Umstrukturierung unausweichlich war, könne sie heute nicht mehr allein dadurch erklärt werden.
“Unsere Geldpolitik muss darauf reagieren. Wenn wir die Auswirkungen der zusätzlichen inflationstreibenden Faktoren auf die Nachfrage und die Inflationserwartungen nicht ausgleichen, wird die Inflation weiter ansteigen. Ende 2025 könnten wir eine noch höhere Inflation als heute haben, was sicherlich nicht akzeptabel ist.”
Vor kurzem verkündete die Zentralbank, dass die Inflationsrate im September um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, und passte ihre Jahresinflationsprognose auf 8 bis 8,5 Prozent bis Ende 2024 an, was die vorherige Prognose von 6,5 bis 7 Prozent übersteigt.
Der jüngste Haushaltsentwurf für 2025, der von den Abgeordneten der Staatsduma in erster Lesung genehmigt wurde, sieht vor, dass etwa ein Drittel der gesamten Staatsausgaben – mehr als 6 Prozent des BIP – für das Militär bestimmt sind. Verglichen mit dem Vorjahresentwurf wird hier eine Zunahme der Militärausgaben deutlich. Prioritäten des Haushalts umfassen zudem soziale Verpflichtungen sowie Sicherheit und technologische Souveränität. Die Haushaltseinnahmen sollen nächstes Jahr 40,3 Billionen Rubel (etwa 400 Milliarden Euro) erreichen, wobei das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent des BIP geschätzt wird.
Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, betonte, dass trotz der Herausforderungen und über 22.000 gegen Russland verhängten Sanktionen das politische System und das Wirtschaftsmodell, welches durch den Präsidenten etabliert wurde, weiterhin effizient funktionieren. Er wies darauf hin, dass der Mindestlohn innerhalb von vier Jahren um 75,4 Prozent von etwa 12.000 (120 Euro) auf 22.000 Rubel (220 Euro) gestiegen sei.
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