Deutschland verhindert derzeit Fortschritte bei den Verhandlungen der Europäischen Union über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa, welche sich auf nicht benannte EU-Diplomaten berufen, ist die Haltung der deutschen Bundesregierung der hauptsächliche Stolperstein für den Abschluss der Planungen weiterer Restriktionen.
Nach Angaben der dpa konzentrieren sich die Bedenken Berlins insbesondere auf die Maßnahmen zur Erschwerung von Umgehungen der EU-Sanktionen. Die Bundesregierung plädiert dafür, eine Bestimmung zu streichen, die europäischen Firmenniederlassungen im Ausland eine Haftung auferlegen würde, oder zumindest die Liste der betroffenen Unternehmen zu verkürzen. Die Sorge scheint vor allem zu sein, dass deutsche Firmen für mögliche Umgehungen zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Zudem sieht die Bundesregierung bestimmte Berichtspflichten bezüglich der Sanktionseinhalung als unnotwendig an. Speziell geht es darum, eine Regelung abzumildern, welche die Verwendung des russischen Nachrichtensystems für Finanztransaktionen weiter einschränken soll.
Ein EU-Beamter äußerte gegenüber der dpa die Ansicht, dass durch die Blockade Deutschlands der Eindruck entsteht, Deutschland sei “das neue Ungarn”. In der Vergangenheit hatte bereits die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán Entscheidungsprozesse bezüglich Russland-Sanktionen wiederholt verzögert.
Das 14. Sanktionspaket der EU zielt darauf ab, insbesondere Maßnahmen gegen die Umgehung bestehender Sanktionen einzuführen und gleichzeitig gegen das russische Geschäft mit Flüssigerdgas vorzugehen.
Weitere Informationen: Die G7 planen, Zinsen aus russischen Staatsvermögen zu verwenden, um ein Kreditpaket für Kiew zu finanzieren.