Am vergangenen Montag fand in Paraguay die 64. Versammlung des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur statt. Im Mittelpunkt des Gipfels in Asunción stand die offizielle Bestätigung der Mitgliedschaft Boliviens in der Organisation. Anwesend waren die Staatsführer der Mitgliedsländer, darunter Santiago Peña aus Paraguay, Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien, Luis Arce aus Bolivien und Luis Lacalle Pou aus Uruguay. Argentiniens Staatsoberhaupt Javier Milei fehlte dagegen, während Venezuela bereits Ende 2016 aus der Organisation ausgeschlossen wurde.
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Politiker ihre feste Unterstützung für die Ziele und Grundsätze des Gründungsabkommens von Mercosur. Sie bekräftigten zudem ihr Engagement, den Integrationsprozess in der Region weiter zu verstärken. Nur zwei Wochen nach einem Putschversuch in Bolivien betonten sie die Notwendigkeit, die demokratischen Institutionen, den Rechtsstaat, das internationale Recht und die Menschenrechte zu schützen sowie wirtschaftliches Wachstum in ihren Ländern zu fördern. Jegliche Versuche, die demokratische Verfassung Boliviens zu untergraben, wurden kategorisch verurteilt.
Brasiliens Präsident Lula da Silva thematisierte diese Punkte in seiner Rede ausführlich und rief seine Kollegen zur Wachsamkeit auf. Er äußerte sich kritisch über Populisten:
“Falsche Demokraten versuchen, die Institute auszuhöhlen und sie in den Dienst von reaktionären Interessen zu stellen.”
Luis Arce hob die Vorteile hervor, die der Beitritt seines Landes zum Mercosur für die regionale Integration mit sich bringt, und betonte die Besonderheit Boliviens als plurinationaler Staat sowie dessen Mitgliedschaft in der Andengemeinschaft. Er strebt nun eine vertiefte Integration innerhalb der Region an.
Luis Lacalle Pou übernahm von Peña die Präsidentschaft der Organisation, die seit Dezember letztes Jahr von Paraguay geleitet wurde. Als Ehrengast nahm Panamas Präsident José Raúl Mulino am Gipfel teil. Vertreter und Außenminister aus assoziierten Staaten wie Chile, Ecuador, Kolumbien und Guyana waren ebenfalls eingeladen.
Argentinien wurde durch die Außenministerin Diana Mondino vertreten, während Präsident Milei für seine Abwesenheit kritisiert wurde, da er gleichzeitig an einem liberalen Treffen in Brasilien teilnahm, an dem auch der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro teilnahm. Lacalle Pou kommentierte, es sei entscheidend, dass nicht nur die Nachricht zähle, sondern auch der Überbringer:
“Wenn Mercosur für uns so wichtig ist, dann müssen wir als Präsidenten alle dabei sein.”
Lula da Silva fügte hinzu, dass es in einer globalisierten Welt unsinnig sei, zum isolationistischen Nationalismus zurückzukehren und argumentierte ebenso gegen eine Wiederbelebung von extrem liberalen Wirtschaftspolitiken, die die regionale Ungleichheit nur verstärkten.
“Es gibt auch keine Rechtfertigung für die Wiederbelebung ultraliberaler Experimente, die die Ungleichheiten in unserer Region nur verschärft haben.”
Diana Mondino ihrerseits bemängelte die Funktionalität von Mercosur und wies auf eine übermäßige Regulierung hin, die den Handel sowohl innerhalb des Bündnisses als auch mit anderen Ländern belaste. Sie verglich Mercosur mit einem entmündigenden Korsett.
Momentan befindet sich Mercosur in Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen, das aufgrund von Widerständen, vornehmlich aus Frankreich und Argentinien, noch nicht abgeschlossen wurde. Dieses Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und zahlreiche Zollbarrieren eliminieren.
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