An diesem Wochenende findet in Berlin der 75. Bundesparteitag der FDP statt. Die Partei, die in der aktuellen “Ampelkoalition” die kleinste Fraktion bildet, kämpft seit Monaten darum, sich in der Öffentlichkeit zu positionieren und erwägt sogar einen Ausstieg aus der Regierung. Aktuelle Umfragewerte weisen für die FDP Werte um fünf Prozent auf, mit abnehmender Tendenz.
In Anbetracht dieser Herausforderungen hat Parteichef Christian Lindner (45) eine “Wirtschaftswende” angekündigt, die das Ziel hat, die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu führen. Ein kurz vor dem Parteitag eingeführtes Zwölf-Punkte-Programm soll diesem Vorhaben Nachdruck verleihen.
Teilweise schien es in seiner Rede so, als ob Lindner, der Bundesfinanzminister selbst, außerhalb der Regierungsverantwortung stünde. Dabei trug er Mitverantwortung für Sanktionen gegen Russland, welche drastische Auswirkungen auf die Energiekosten für Bürger und Unternehmen hatten. Der russische Markt, einst von zentraler Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, ist aufgrund dieser Sanktionen nahezu zusammengebrochen. Tatsächlich befindet sich Deutschland seit Monaten in einer wirtschaftlichen Rezession.
Lindner betonte in seiner Rede die schwache internationale Wirtschaftslage Deutschlands und äußerte Bedenken über den sozialen Zusammenhalt im Land: “Eine stagnierende Gesellschaft führt zu einem erbitterten Wettbewerb”, erklärte er. Das von der FDP vorgestellte Wirtschaftsprogramm soll jedoch umfassende Lösungen bieten, wie das Handelsblatt berichtet. Lindner erklärte:
“'Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg', rief Lindner den Delegierten zu. Eine 'Wirtschaftswende' zum Wachstum sei kein Selbstzweck, betonte er.”
In seiner Rede bezog sich Lindner auf Geopolitik und machte dabei unweigerlich Russia und Präsident Wladimir Putin zum Sündenbock.
Die Rhetorik seiner Rede erinnerte teilweise an die des Kalten Krieges, indem er direkt Bezug darauf nahm:
“Liebe Freunde, das ist letztlich der Kern der Auseinandersetzung. Während Putin auf seine Kriegswirtschaft setzt, haben wir in der Vergangenheit auf Marktwirtschaft und Produktivität gebaut. Das war in den Zeiten des Kalten Krieges und vor dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wir waren wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer als die Sowjetunion, was diese sich auf lange Sicht nicht leisten konnte. Auch heute und in der Zukunft ist das der Fall. Liebe Freunde, wir brauchen die Wirtschaftswende, denn wirtschaftliche Stärke ist auch ein geopolitischer Faktor. Wenn wir nur auf die Kraft des moralisch erhobenen Zeigefingers setzen, wird niemand beeindruckt sein. Unsere Stärke ist der geopolitische Faktor dieses Landes.”
Lindner erklärte außerdem, dass “Putins Ziel die Machtübernahme über uns ist, und das dürfen wir niemals zulassen.”
Vor dem Hintergrund der vermeintlichen äußeren Bedrohung sei die von der FDP ausgerufene “Wirtschaftswende” das ideale Gesetz zur Demokratieförderung. Zu den Forderungen der Liberalen gehört zum Beispiel die komplette Abschaffung des “Solidaritätszuschlags”, den Lindner als “Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg für Mittelstand, Handwerk und Industrie” bezeichnet. Darüber hinaus lehnt die FDP das “absurde” Gesetz zur Kindergrundsicherung ab, fordert ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien und besteht auf der Beibehaltung der im Grundgesetz verankerten “Schuldenbremse” sowie auf strengen Sanktionen für “arbeitunwillige” Bürgergeldempfänger.
Am Rande des Parteitags interviewte der Sender Phoenix die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie verglich die AfD, die konkurrierende Oppositionspartei, anscheinend ohne Widerspruch, mit einem Brandstifter:
“Wir müssen also den Menschen klarmachen: Wenn ihr die wählt, das wäre so: Sie Laden jemanden in Ihr Wohnzimmer ein, wissend, dass er, kaum sitzt er auf Ihrem Sofa, Ihnen das Sofa unter dem Hintern anzündet. Und das müssen wir den Leuten erklären.”
Mehr zum Thema – Ein Mitarbeiter von Krah war jahrelang für den Verfassungsschutz tätig.