Von Martin Eulenburg
Der Rechtsanwalt Wolfgang J. Hummel vertritt die Beschäftigten der PCK-Raffinerie vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In einem Beitrag für die Berliner Zeitung kritisiert er scharf die Maßnahmen der Bundesregierung – insbesondere die der grünen Minister Habeck und Baerbock.
Obwohl die Bundesregierung zuletzt die Arbeitsplatzgarantie für das Werk in Schwedt um sechs Monate verlängerte, wie RT DE berichtete, schaden die deutschen und EU-Sanktionen gegen Russland dem Werk und seinen Mitarbeitern erheblich.
Berlin setzt stark auf EU-Sanktionen – auch gegen deutsche Interessen
Nach dem Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine im Jahr 2022 setzte die Bundesregierung die EU-Sanktionen eifrig um, ohne zunächst die Folgen zu bedenken, wie aus dem BZ-Artikel hervorgeht.
Neben ihrer agrarwirtschaftlichen Bedeutung hat die Raffinerie zentralen industriellen Wert für die Region Uckermark und das an Polen grenzende Schwedt. Doch Außenministerin Annalena Baerbock schien dies am 20. April 2022 wenig zu kümmern, als sie verkündete: “Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen. Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein.” Sie ignorierte damit die Interessen der rund 1.200 Raffinerie-Mitarbeiter und etwa 2.000 Beschäftigten der Zulieferer sowie der Region.
Unrealistische Pläne
Nach den Sanktionen blieben den Beschäftigten nur leere Versprechungen von Wirtschaftsminister Habeck, was sie schließlich zu rechtlichen Schritten zwang.
Alle vom Wirtschafts- und Klimaminister in Aussicht gestellten Ersatzquellen für russisches Rohöl erwiesen sich als unrealistisch. Abgesehen vom Preis waren auch Transportwege, Mengen und die spezifische Ausrichtung der Raffinerieanlagen problematisch, wie Hummel erläutert. Als diese Quellen scheiterten, verfiel das Ministerium auf noch “kühnere” Pläne, und Habeck wandte sich an die Solar- und Windenergie-Branche, um die Energiewende voranzutreiben:
“Warum nicht einfach ‚groß‘ denken. Da dem Kernkraftausstieg ohnehin der ‚Ausstieg aus den Fossilen‘ folgen müsse, läge doch die Zukunft im Wasserstoff. Deutschland könnte der Welt an dieser Stelle den Weg in die grüne Zukunft weisen.”
Im Juli 2023 kündigte Habeck den Sprung in das Wasserstoff-Zeitalter an, was Hummel sarkastisch mit einem Zitat von Walter Ulbricht vergleicht: “Fast wie eine Bestätigung” dafür habe der Zehn-Jahres-Plan (“Wasserstoff-Zukunftspaket”) gewirkt.
Juristische Auseinandersetzung aus Notwehr gegen stümperhaftes Ministerium
Angesichts der kritischen Lage ihres Werkes wandten sich die Beschäftigten über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das BMWK, erhielten jedoch nur spärliche und verspätete Antworten, was ein lasches und ignorantes Verhalten seitens des Ministeriums offenbarte:
“Erst hatte man das Auskunftsersuchen als simple Bürger-Frage missverstanden, dann war man personell überlastet, dann teilweise nicht zuständig und schließlich unterlagen viele Antworten dem ‘Geheimschutz’. Erst ein Gang zum Verwaltungsgericht war nun zumindest in Teilen erfolgreich.”
Desinteresse aus Berlin
Das BMWK blieb zögerlich in seinen Antworten und benutzte den Vorwand, dass Informationen an russische Stellen gelangen könnten. Doch die wenigen Informationen, die durchsickerten, zeigten das klare Desinteresse der Bundesregierung an den Folgen der Öl-Sanktionen für deutsche Beschäftigte. Keine der Stellen im BMWK hatte sich über die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze informiert, so Hummel:
“Die Folgen der Öl-Sanktionen gegen Russland für die deutschen Beschäftigten interessierten in der Bundesregierung schlicht niemanden. Im zuständigen BMWK kam keiner überhaupt auf die Idee, nach den Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze zu fragen.”
Die Bundesregierung gab sich unschuldig, während die PCK Raffinerie in einer Zeit der Ungewissheit und des politischen Drucks verbleibt, mit Arbeitsplätzen, die ernsthaft gefährdet sind.
Weitere Aspekte – “Bewusstes Handeln der Politik” – Finanzexperte zur Deindustrialisierung Deutschlands