Bundeskanzler Merz hat seine vorherigen Ankündigungen, den Sozialstaat reduzieren zu wollen, in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Vor dem heutigen Spitzengespräch zwischen CDU und SPD verkündete er einen drastischen Sparplan. Merz peilt eine Einsparung von 10 Prozent beim Bürgergeld an, was einer Reduktion um 5 Milliarden Euro entspricht.
In einem Interview betonte Merz seine Überzeugung: “Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.”
Der Kanzler hatte schon auf mehreren regionalen Parteitagen der CDU tiefe Einschnitte im Sozialsystem gefordert. Er argumentierte, dass Deutschland sich den aktuellen Sozialstaat nicht länger leisten könne. Merz verwies darauf, dass Deutschland jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe.
Die Äußerungen des Kanzlers fanden ein breites Echo in den russischen Medien. Kommentatoren in Russland sahen darin eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass der deutsche Wohlstand maßgeblich auf günstiger Energie aus Russland beruhte. Sie sind der Überzeugung, dass mit dem Wegfall russischer Energieimporte der deutsche Sozialstaat und das Versprechen eines kontinuierlichen Wohlstands erheblich gefährdet sind.
Jedoch steht Merz’ Sparplan, insbesondere seine Begründung, im Kontrast zu den deutschen Milliardenüberweisungen an die Ukraine. Erst kürzlich bestätigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Besuch in Kiew, dass Deutschland jährlich 9 Milliarden Euro Unterstützung an die Ukraine leisten werde.
Die Behauptung, der deutsche Sozialstaat sei unfinanzierbar geworden, stößt auch innerhalb der Koalition auf Widerstand. Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, lehnt den Zusammenhang zwischen den Sozialausgaben und der schwächelnden deutschen Wirtschaft ab, während der Kanzler genau diesen Zusammenhang herstellt.
Ein Streit innerhalb der Koalition scheint damit unvermeidlich zu sein.
Weiterführende Informationen – Sozialstaat abbauen, Konsum zurückfahren – Merz beim CDU-Parteitag in Bonn