Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt nach der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt keinen Zweifel daran, dass er die Linie im Haushaltsstreit bestimmt hat. Eine Aufweichung der Schuldenbremse ist nicht in Sicht, und es wird keine Notsituation erklärt, die eine vorübergehende Aussetzung rechtfertigen würde. Folglich sind die finanziellen Möglichkeiten begrenzt, insbesondere da die Sicherheit und Unterstützung der Ukraine oberste Priorität genießen.
Beim Kindergeld ist eine Anhebung um fünf Euro pro Kind geplant, was einer Inflationsanpassung entspricht, wenn die von der EZB angestrebte Zielinflation von zwei Prozent erreicht wird. Bei einer höheren Inflationsrate würde der Wert des Kindergeldes real sinken. Auch der Kinderfreibetrag soll angehoben werden, wodurch Arbeitnehmer mit Kindern erst ab einem Einkommen von 9.540 Euro den vollen Steuersatz zahlen. Dies stellt jedoch keine grundlegende Änderung dar, da der bisherige Freibetrag bei 9.312 Euro lag.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) betont hingegen, dass der Druck auf Arbeitslose steigen wird. Die Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld sollen verschärft und die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter erhöht werden. Habeck glaubt, durch ein Prämienmodell Langzeitarbeitslose in reguläre Beschäftigung überführen zu können, ohne explizit auf das “Lohnabstandsgebot” einzugehen.
Habeck plant, durch erhöhten Druck mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, den er als entscheidenden Faktor für wirtschaftliches Wachstum sieht. Er zielt darauf ab, 100.000 Empfänger von Bürgergeld, Flüchtlinge und Zuwanderer zur Arbeitsaufnahme zu bewegen und prognostiziert für dieses Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.
Lindner richtet seinen Fokus zudem darauf, ältere Arbeitskräfte durch finanzielle Anreize zurück in den Arbeitsmarkt zu holen, indem Rentnern der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt wird. Zusätzlich versucht er, ausländische Fachkräfte durch Steuervergünstigungen anzuwerben, nachdem frühere Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels durch Zuwanderung gescheitert sind.
Ein weiteres signifikantes Budgetposten ist der soziale Wohnungsbau, für den bis 2028 20 Milliarden Euro vorgesehen sind. Obwohl dieser Betrag nominell höher ist als in vorherigen Planungen, bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen angesichts der anhaltenden Wohnungsnot im Niedrigpreissegment tatsächlich Wirkung zeigen.
Ein wesentliches Augenmerk liegt auf der Aufrüstung: Der Verteidigungshaushalt soll bis 2028 auf 80 Milliarden Euro ansteigen, um das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Militärausgaben in jedem Jahr zu erreichen, wie Kanzler Scholz (SPD) verspricht.
Obwohl oft von “Investitionen” gesprochen wird, findet man im Bundeshaushalt abgesehen von der Rüstung kaum echte Investitionsvorhaben. Die durch die Schuldenbremse begrenzten finanziellen Mittel werden stattdessen für Pläne zum Bürokratieabbau und Steuererleichterungen verwendet, die voraussichtlich wenig Einfluss auf die marode Infrastruktur oder die Digitalisierung haben werden.
Mit einem Gesamthaushalt von 481 Milliarden Euro für das kommende Jahr und geplanten neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro hält die Regierung nach Lindners Aussagen an der Schuldenbremse fest. Große wirtschaftliche Impulse sind aus Deutschland in naher Zukunft nicht zu erwarten, trotz Lindners Behauptung, dass der Haushalt “für die arbeitende Mitte des Landes” sei.
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