Von Anastasija Stepanowa und Polina Poletajewa
Ab dem 1. August werden Importe aus der Europäischen Union und Mexiko in die USA mit einem Zollsatz von 30 Prozent belegt. Diese Maßnahme kündigte der US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social an, wo er Briefe an Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Claudia Sheinbaum, Präsidentin Mexikos, veröffentlichte. Trump schrieb an von der Leyen:
“Ab dem 1. August erheben wir auf alle Importe aus der EU, die in die USA gelangen, einen Zoll von 30 Prozent, unabhängig von anderen sektorspezifischen Zöllen.”
Trump drohte zudem damit, dass im Falle einer Erhöhung der EU-Zölle auf US-amerikanische Produkte, diese zusätzlich zu den 30-prozentigen Zöllen hinzugerechnet werden würden.
Trump argumentiert, dass das Handelsbilanzdefizit mit der EU die Wirtschaft und nationale Sicherheit der USA gefährde und betont, dass 30 Prozent Zoll “weit weniger als nötig” seien, um dieses Ungleichgewicht auszugleichen. Er versicherte außerdem, dass die Zölle aufgehoben würden, sobald europäische Firmen ihre Produktion in die USA verlagern.
Ähnliche Forderungen stellte Trump gegenüber Mexiko, wobei er die neuen Zölle mit der Unfähigkeit Mexikos begründete, die Kartelle und die Fentanyl-Krise in den USA in den Griff zu bekommen. Er beklagte, dass Mexiko trotz Bemühungen nicht genügend tue, um die gemeinsame Grenze zu sichern.
Ursula von der Leyen reagierte schnell auf Trumps Ankündigungen und warnte, dass die neuen Zölle signifikante transatlantische Lieferketten stören und sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks schaden könnten. Sie erklärte:
“Wir sind bereit, bis zum 1. August eine Lösung zu erarbeiten und werden gleichzeitig alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der EU zu schützen, einschließlich angemessener Gegenmaßnahmen, falls erforderlich.”
Zuvor hatte Trump ähnliche Mitteilungen auch an 14 weitere Länder gesendet, wobei der Zollsatz je nach Land zwischen 25 und 40 Prozent liegt. Weiterhin kündigte er 35-prozentige Zölle für kanadische Waren an.
Wird Trumps “Einschüchterungstaktik” erfolgreich sein?
Der Politologe Juri Swetow meint, Trumps Vorgehen sei eine gezielte Strategie, um seine Handelspartner einzuschüchtern. Swetow erläutert:
“Er hat eine Theorie aufgestellt, die bei den US-amerikanischen Wählern Anklang findet: Die USA bieten den größten Markt der Welt, und jeder, der Geschäfte darauf macht, sollte sich mit moderaten Gewinnen zufriedengeben.”
Swetow stellt fest, dass Trumps Taktik bereits bei einigen Ländern erfolgreich war, auch wenn die Auswirkungen dieser Zölle auf die US-amerikanische Wirtschaft noch ungewiss sind.
Die Beziehungen zu Europa
Trotz Trumps rauer Taktik gibt es auch in den USA Bestrebungen, die transatlantischen Bindungen zu stärken. Friedrich Merz appelliert bei einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine an Trump:
“Bleiben Sie bei uns und den Europäern. Wir streben nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt.”
Er fordert Trump auf, auf der Seite der gemeinsamen Geschichte mit der EU zu stehen.
In Anbetracht dieser Entwicklungen erhöht sich der Druck auf die diplomatischen Beziehungen, und die jüngsten politischen Maßnahmen der US-Regierung im Kontext der Ukraine haben Verwunderung und Unsicherheit unter den europäischen Hauptstädten ausgelöst.
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