In einem dringlichen Schreiben an die EU-Kommission haben sich am Mittwoch zehn europäische Regierungschefs mit scharfer Kritik an der aktuellen Klimapolitik Brüssels gewandt. Kurz vor dem EU-Gipfel richteten die Ministerpräsidenten von Polen, Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien und der Slowakei ihre Forderungen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa.
Im Zentrum ihres Appells steht eine grundlegende Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Die Unterzeichner argumentieren, dass die durch den Nahost-Krieg explodierenden Energiekosten – mit einem Ölpreisanstieg von fast 45 Prozent seit den jüngsten Angriffen – die Lage verschärft hätten. In dieser Situation stellten die bestehenden CO₂-Regeln ein “existenzielles Risiko” für energieintensive Schlüsselindustrien dar. Wie Report24 am Donnerstag aus dem Brief zitierte:
“In Kombination mit hohen Energiepreisen und dem Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate ist der derzeitige Rahmen zu einem existenziellen Risiko für viele strategische Industriesektoren in Europa geworden.”
Laut dem Nachrichtenportal eualive fordern die Staatschefs konkret eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate für die Schwerindustrie und ein verlangsamtes Tempo bei der Verschärfung der Emissionsgrenzwerte. Eine Beibehaltung des Status quo bedrohe, so ihre Sorge, angesichts der kriegsbedingt hohen Energiepreise Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der gesamten EU.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte die Initiative öffentlich und betonte, es gehe um den notwendigen Schutz der Industrie, nicht um eine Abkehr von den Klimazielen.
Diesem Vorstoß steht ein Gegenappell anderer Mitgliedstaaten gegenüber. Wie eualive weiter berichtete, wandten sich Dänemark, Finnland, die Niederlande, Spanien und Schweden gemeinsam mit 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Kommission. Sie riefen die EU-Regierungschefs “nachdrücklich auf, jeglicher Schwächung des Emissionshandelssystems (ETS) entgegenzuwirken, und warnen davor, dass kurzfristige Zugeständnisse die Rechtssicherheit untergraben und den ökologischen Wandel verzögern würden.”
Das Portal kommentierte die tiefe Spaltung unter den Mitgliedstaaten folgendermaßen:
“Für viele mittel- und osteuropäische Regierungen ist die ETS-Debatte zu einem Lackmustest geworden, ob die EU ihre Klimaziele mit dem unmittelbaren Überleben der Industrie in einem volatilen geopolitischen Umfeld in Einklang bringen kann. Befürworter der Reform betonen, dass Fabriken ohne Anpassungen von Schließung oder Verlagerung bedroht seien. Während Kritiker befürchten, dass eine Öffnung für tiefgreifende Änderungen jetzt die sorgfältig ausgehandelten Klimaziele der EU für 2030 und 2040 zunichte machen könnte.”
Report24 ergreift in der Debatte deutlich Partei für die kritischen Staaten und kommentiert:
“Die Rebellen-Staaten fordern nun ein sofortiges Ende des Brüsseler Irrsinns. […] Während immer mehr Staaten in Europa um Millionen Arbeitsplätze und die industrielle Basis kämpfen, jubeln die üblichen Verdächtigen dem Klima-Diktat weiter zu. Für sie scheint der wirtschaftliche Selbstmord Europas ein akzeptabler Preis für die grüne Ideologie zu sein.”
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