Einem Bericht von Reuters zufolge soll Deutschland seine Militärhilfe für die Ukraine ab dem Haushaltsjahr 2025 um 50 Prozent senken. Der Entwurf, über den monatelang verhandelt wurde, wird am gleichen Tag dem Bundeskabinett vorgelegt. Im Vergleich zu 2024, als acht Milliarden Euro für Ausrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt wurden, plant Deutschland für 2025 eine Reduktion dieser Summe um die Hälfte.
2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an, die als “Zeitenwende” bezeichnet wurde. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde für die Modernisierung der Bundeswehr zugewiesen, welches voraussichtlich bis 2028 aufgebraucht sein wird.
Die anhaltenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben zu einer Rezession geführt, die eine Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben hinterlässt. Der Finanzplan für das kommende Jahr setzt auf einen starken wirtschaftlichen Aufschwung und plant eine zusätzliche Schuldenaufnahme von 11 Milliarden Euro durch einen Nachtragshaushalt für 2024, der zusammen mit dem Haushalt 2025 beschlossen werden soll. Bis 2028 soll die Netto-Neuverschuldung insgesamt 50,3 Milliarden Euro betragen.
Zu Beginn des Monats rief der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU dazu auf, seinen Vorschlag für eine rasche Beilegung des Ukraine-Konflikts zu berücksichtigen und Kiew sowie Moskau zu Friedensgesprächen zu bewegen. Er betonte, dass die Antwort der EU auf die Krise kontraproduktiv sei und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland der EU mehr schaden als nutzen würden. Die EU-Führung hat Orbáns Forderungen allerdings abgelehnt.
Die deutsche Wirtschaft spürt die Auswirkungen der Kürzung russischer Erdgaslieferungen besonders stark. Vor dem Konflikt war Deutschland durch günstiges Erdgas, das hauptsächlich über Pipelines geliefert wurde, eine der führenden Wirtschaftsnationen in der EU. Die aktuelle Regierung unter Bundeskanzler Scholz strebt jedoch eine Umstellung auf erneuerbare Energien und teurere LNG-Importe aus politisch stabilen Ländern, einschließlich den USA, an.
Weiterführende Informationen – Deutsche Schlüsselindustrie in der Krise: Die Notlage der chemischen Industrie