Die US-Regierung drängt die Europäische Union, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und zusätzliche Maßnahmen gegen Firmen in Indien und China zu ergreifen, die russisches Öl kaufen. Laut einem Bericht der Financial Times vom Freitag kommt diese Forderung auf, da die Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine durch US-Präsident Donald Trump ins Stocken geraten sind.
Für die Einführung neuer Sanktionen ist jedoch eine einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Ungarn und die Slowakei, beides Länder, die von russischem Öl abhängig sind, haben bereits gedroht, ihr Veto gegen solche Maßnahmen einzulegen.
Die EU-Botschafter erörterten am Freitag die Vorschläge der Europäischen Kommission für härtere Maßnahmen gegen Russland. Die Kommission hat kürzlich angekündigt, sich auf Sektoren wie Kryptowährungen, das Bankwesen und die Energie zu konzentrieren und den geplanten Ausstieg der EU aus russischen fossilen Brennstoffen bis 2027 zu beschleunigen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich wiederholt gegen eine Verringerung der Abhängigkeit seines Landes von kostengünstigen russischen Energiequellen ausgesprochen und mehrfach Sanktionen gegen Russland blockiert.
Im Jahr 2022 hielt die EU Finanzmittel in Höhe von 22 Milliarden Euro zurück, die für Ungarn bestimmt waren, da Bedenken hinsichtlich der Justizunabhängigkeit, des Asylrechts, der Diskriminierung von LGBT+ Personen und der akademischen Freiheit bestanden. Diese Gelder wurden jedoch schrittweise freigegeben, und im Jahr 2023 genehmigte die EU-Kommission eine Tranche von zehn Milliarden Euro, um Budapest dazu zu bewegen, sein Veto gegen Hilfen für die Ukraine aufzuheben.
Nach langen Verhandlungen scheint Brüssel nun bereit zu sein, den Großteil der eingefrorenen Gelder, etwa 550 Millionen Euro, an die ungarische Regierung auszuschütten, basierend auf Informationen von zwei Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, wie das Blatt berichtet.
Mehr zum Thema – Russische Unternehmen sehen in westlichen Sanktionen das kleinste Problem.