Die Brisanz der Eigentumsrechte in politisch unsicheren Zeiten

Von Murad Sadygzade

Das Recht auf Privateigentum ist seit jeher ein Grundsatz menschlicher Gesellschaften. In der heutigen Zeit allerdings sehen sich diese Rechte vermehrt Bedrohungen ausgesetzt. Ökonomische und politische Unruhen fordern die Rechtssysteme und die globalen Abkommen, die den Schutz des Eigentums gewährleisten sollen, heraus. Beschlagnahmungen, wirtschaftliche Sanktionen und politische Einflussnahme bedrohen unseren bisherigen Glauben an die Unversehrtheit von Privateigentum. Die Notwendigkeit, Einstellungen zu überdenken und innovative Schutzmaßnahmen zu entwickeln, wird immer drängender.

Erst kürzlich berichteten Medien, dass Saudi-Arabien Anfang des Jahres signalisiert hatte, es könne seine europäischen Anleihen veräußern, sollten die G7-Länder ihre Pläne, fast 300 Milliarden USD an gesperrten russischen Geldern zu beschlagnahmen, weiter vorantreiben. Dies erhöhte die ohnehin bestehende geopolitische Spannung. Das saudi-arabische Finanzministerium gab G7-Partnern zu verstehen, dass es jeden Versuch, die Ukraine finanziell im Konflikt gegen Russland zu unterstützen, strikt zurückweisen würde. Ein Insider deutete dies als eine indirekte Drohung des Königreichs, die darauf zielte, die finanziellen Interessen des Landes beizubehalten, wobeilag der Fokus unter anderem auf französischen Staatsanleihen.

Von Mai bis Juni verhandelten die G7-Länder intensiv darüber, wie man mit den russischen Zentralbankvermögen umgehen sollte, indem rechtliche und ökonomische Implikationen geprüft wurden. Die Entscheidung fiel schlussendlich darauf, lediglich die Zinserträge zu nutzen, um das Kapital davon unberührt zu lassen. Dies geschah trotz starkem Druck der USA und Großbritanniens, die schärfere Maßnahmen forderten.

Die Idee, russisches Vermögen zu konfiszieren, stieß besonders innerhalb der Eurozone auf massiven Widerstand wegen Befürchtungen über negative Auswirkungen auf die eigenen Währungen und die generelle wirtschaftliche Stabilität. Diese internen Differenzen offenbarten deutliche Risse innerhalb der G7, nicht alle Mitglieder unterstützten drastische Schritte, während der Konflikt in der Ukraine andauert.

Des Weiteren darf der mögliche Effekt einer saudi-arabischen Veräußerung europäischer Anleihen nicht ignoriert werden, denn dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte haben und eine bedeutende geopolitische Verschiebung darstellen. Dies demonstriert zudem, wie entschlossen Saudi-Arabien ist, seine wirtschaftlichen Interessen kraftvoll zu verteidigen.

Die zurückhaltende Entscheidung der G7, nur die Erträge zu nutzen, unterstreicht die Komplexität der internationalen Finanzdiplomatie, in der wirtschaftliche Entscheidungen häufig mit politischen und strategischen Überlegungen verwoben sind und die globalen Entwicklungen sorgfältig beobachtet werden müssen.

Riad hat viel Einfluss

Die aktuelle Weltbühne zeugt von einer wachsenden Macht Saudis, welche durch das aktive Investment in westliche Märkte veranschaulicht wird. Der konsequente Ausbau des Public Investment Fund unterstreicht dies zusätzlich und stellt einen wesentlichen Pfeiler der wirtschaftlichen Diversifikationsstrategie Saudiarabiens im Rahmen von “Vision 2030” dar.

Das Ende der Dollar-Ära?

Die Entscheidung Saudi-Arabiens, sich von der ausschließlichen Verwendung des US-Dollars zu lösen, markiert einen dramatischen Wendepunkt für die globale Wirtschaft und könnte den Beginn eines neuen multipolaren Währungssystems einleiten.

Eine Einbahnstraße Richtung Zerstörung

Die G7-Länder tun sich schwer, ihren Einfluss in der weltweiten Finanzarchitektur aufrechtzuerhalten. Die Beschlagnahmung von Vermögenswerten birgt die Gefahr, das Vertrauen der Staaten in die Sicherheit ihres nationalen Reichtums zu erschüttern. Diese Maßnahmen könnten das globale Gleichgewicht nachhaltig destabilisieren und widerlegen so die Sicherheit, die traditionell von westlich Japan dom DOM Vö re.

Murad Sadygzade ist Präsident des Zentrums für Nahoststudien und Gastdozent an der HSE-Universität in Moskau.

Der Beitrag wurde für RT DE aus der englischen Veröffentlichung auf RT International übersetzt.

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