Während des CDU-Landesparteitages in Niedersachsen eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz Einblicke in seine politische Agenda. Trotz der strikten Maßnahmen der USA gegen Handelsungleichheiten mit einer pauschalen Einfuhrzollrate von 15 Prozent für EU-Waren, bleibt Merz überzeugt von der Notwendigkeit einer exportorientierten Wirtschaftspolitik für Deutschland. Diese Ausrichtung wird oft als “Beggar-thy-Neighbor-Politik” kritisiert, da sie die Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert.
Merz betonte weiter, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken müsse, angesichts einer strukturellen Wirtschaftskrise, die bereits seit einem Jahrzehnt anhält. Der Produktivitätszuwachs in Deutschland liegt seit Langem unter dem internationalen Durchschnitt, was erhebliche Auswirkungen hat. Merz plant jedoch keine Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage. Stattdessen favorisiert er eine Kombination aus Gehaltskürzungen und Leistungsreduzierungen sowie längere und flexiblere Arbeitszeiten. Zudem strebt er eine umfassende Überarbeitung des Bürgergeldes an.
“Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar”, argumentiert Merz und ignoriert dabei das offensichtliche Nachfrageproblem, das Deutschland hat. Er schlägt vor, die Bürger von Kindheit an zum Sparen zu ermutigen, um die Altersvorsorge durch die sogenannte Frühstart-Rente zu sichern. Sparmaßnahmen reduzieren jedoch die volkswirtschaftliche Nachfrage. Seit langem gehen von der Binnennachfrage in Deutschland kaum positive Impulse aus. Es wird weder hinreichend in Ausrüstung investiert noch konsumiert.
Merz fordert eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaates im Sinne der Generationengerechtigkeit und wiederholt damit ein Credo, das schon von seinen Vorgängern vertreten wurde. Er verbindet dies nicht mit seinem Plan der massiven Aufrüstung durch Schuldenaufnahme. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, zitierte er den ehemaligen Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering (SPD) aus dem Jahr 2006.
Merz kritisiert die staatlichen Anreize und erklärt den Minijobbern, die ihr Einkommen aufstocken müssen, den Kampf.
“Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro arbeiten?”
Merz zieht Parallelen zu asiatischen Ländern, die große gesellschaftliche Veränderungen durchführen und deren Löhne durch wirtschaftliches Wachstum angemessen steigen. In Deutschland ist das Versprechen des sozialen Aufstiegs seit etwa 30 Jahren unerfüllt, da die Lohnzuwächse oft hinter der Inflationsrate zurückbleiben.
Ein weiteres Problem sieht Merz im unzureichenden Bildungsniveau vieler junger Deutscher, besonders im Hinblick auf das historische Wissen über den Nationalsozialismus. Seine militärischen Ambitionen jedoch, Deutschland zur größten Militärmacht Europas zu machen und die Konfrontation mit Russland zu suchen, zeigen, dass Merz wesentliche historische Lektionen ignoriert hat.
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