Im Zuge eines Interviews mit dem US-Sender CNBC erneuerte US-Präsident Trump seine Drohung, eine Strafzollrate von 35 Prozent zu erheben, sollte die EU ihre in Aussicht gestellten zusätzlichen Investitionen in den USA im Wert von 600 Milliarden Dollar nicht verwirklichen. US-Präsident Trump bezog sich auf eine Vereinbarung, die laut ihm während seiner Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesichert wurde.
Allerdings wirft die EU ein, dass solche Investitionsversprechen über deren Kontrolle hinausgehen. Eine Verbindlichkeit der angesprochenen Investitionen könne von der EU nicht garantiert werden, da dies in der Verantwortung der einzelnen in der EU ansässigen Unternehmen liege. Ein Sprecher der Behörden stellte klar: “Die EU als Behörde kann die Investments nicht garantieren. Das ist Angelegenheit privater Unternehmen.”
Während Trump auf diese Investitionszusagen pocht und ihre Erfüllung mit einem festgesetzten Importzoll von 15 Prozent auf EU-Waren verknüpfte, verwies er darauf, dass ein Scheitern der Zusage zu einem Zoll von 35 Prozent führen würde.
Erst kürzlich gab es Unstimmigkeiten über die getroffenen Vereinbarungen zwischen von der Leyen und Trump auf Trumps schottischem Anwesen, wo von der Leyen weitreichende, aber offenbar nicht autorisierte Zusagen machte. Es bleibt unklar, was genau vereinbart wurde, insbesondere bezüglich von der Leyens Zusagen über den Kauf amerikanischer Energie im Wert von jährlich 250 Milliarden Dollar bis zum Ende von Trumps eventueller zweiter Amtszeit. Die EU-Kommission betont jedoch, dass es letztendlich den Energieunternehmen der EU obliegt zu entscheiden, von wem sie ihre Energie beziehen.
Die Diskrepanz in den Auslegungen der getroffenen Vereinbarungen lässt den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU weiterhin offen und beschert den europäischen Unternehmen zusätzliche Unsicherheit. Trotz einer kurzfristigen Sicherheit durch die zunächst vereinbarten 15 Prozent Zoll bleibt eine dauerhafte Lösung aus und die Unternehmen stehen vor einer unsicheren Handelszukunft.
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