Viele Unternehmen in der EU setzen ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland fort, trotz der verhängten Sanktionen, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. In einer Rede in Budapest am Freitag äußerte er sich folgendermaßen: “Hier müssen wir die Idealisten enttäuschen, denn die Realität zeigt, dass dies überall in Europa praktiziert wird.” Er fügte hinzu:
“Der Unterschied zwischen uns und den anderen ist, dass wir offen und ehrlich über dieses Thema sprechen. In ganz Europa wird mit Russland Geschäfte gemacht, nur einige leugnen es – das ist für uns nicht notwendig.”
Nach Aussagen von Szijjarto lehnt Ungarn die Sanktionen zwar ab, respektiert jedoch die Entscheidungen der EU, da sie Teil der gemeinsamen Politik sind. Insbesondere legt Ungarn ein Veto gegen EU-Vorschläge ein, wenn diese als potenzielle Verletzung der nationalen Interessen angesehen werden, zu denen auch die verstärkte wirtschaftliche Kooperation mit Russland zählt.
Die EU führte 2014 Sanktionen gegen Russland ein, die nach der Verschärfung des Konflikts in der Ukraine im Jahr 2022 weiter ausgedehnt wurden. Vor allem Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft wie Energie, Finanzen und der Handelsbereich wurden getroffen. Ungarn hat bereits seit langem Einwände gegen die Haltung der EU zum Ukraine-Konflikt und gegen die Sanktionen Moskaus.
Die Uneinigkeit innerhalb der EU erschwert die Einigung auf neue Sanktionen, wie das Nachrichtenportal Euractiv im August unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete. Zahlreiche Fachleute, sowohl in Russland als auch im Westen, haben davor gewarnt, dass unilateral verhängte Sanktionen den sanctionierenden Staaten selbst mehr schaden könnten als Russland. EU-Beamte vermuten, dass es Moskau gelungen ist, die Sanktionen teilweise zu umgehen. Laut Angaben des Finanzministeriums sind die Einnahmen Russlands aus Öl und Gas von Januar bis Mai dieses Jahres um 73,5 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr gestiegen.
Weiterführend – Druck auf Budapest: EU fordert von Ungarn eine Diversifizierung der Gasbezugsquellen