Uniper, der größte Gasimporteur Deutschlands, hat seine langfristigen Verträge für Gaslieferungen aus Russland aufgekündigt. Diese Entscheidung folgte einem positiven Urteil in einem Schiedsverfahren, das Uniper Schadensersatz von über 13 Milliarden Euro zusprach. Nach Aussage von Uniper-Direktor Michael Lewis gewährt die Gerichtsentscheidung “Rechtsklarheit”. Darüber hinaus werden alle Schadenersatzansprüche auf die Bundesregierung übertragen.
Der aufgekündigte Liefervertrag hätte eine Laufzeit von weiteren zehn Jahren gehabt, mit einer angesetzten jährlichen Liefermenge von etwa 24 Milliarden Kubikmetern. Ursprünglich kam es im Sommer 202g zu einer Reduzierung der Förderleistung durch die Nord Stream 1 Pipeline, bedingt durch technische Probleme mit den Siemens-Turbinen in der Verdichterstation Portowaja. Reparaturen verzögerten sich aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen. Am 31. August wurde die Lieferung durch die russische Seite vorläufig komplett eingestellt, da ein Weiterbetrieb der Pumpstation unmöglich war. Ende September des Jahres 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipeline durch einen Anschlag zerstört.
Uniper wies die Behauptung von Gazprom zurück, der Lieferstopp sei durch höhere Gewalt bedingt gewesen, und sah darin einen Vertragsbruch. Im November 2022 reagierte Uniper darauf mit einer Klage beim Stockholmer Schiedsgericht gegen Gazprom Export, indem sie behaupteten, der Ausfall der Lieferungen habe zu erheblichen Verlusten für Uniper geführt. Das Unternehmen bezifferte die Kosten für den Ersatz des russischen Gases auf 11,6 Milliarden Euro.
Im März 2023 erließ das Schiedsgericht von Sankt Petersburg und der Region Leningrad eine Anordnung zugunsten von Gazprom Export, die es Uniper untersagt, weitere Gerichtsverfahren zu verfolgen. Bei Zuwiderhandlung würde die russische Tochtergesellschaft von Uniper, Unipro, eine Strafe von 14,3 Milliarden Euro zahlen müssen.
Weiterführende Informationen – Die Bundesregierung erwägt einen Teilverkauf von Uniper