Der sogenannte “Tag der Befreiung”, den US-Präsident Donald Trump am 2. April groß angekündigt hatte, wird vorerst ausbleiben. Das Gericht für Internationalen Handel in New York erklärte die Mehrheit der seit Trumps Amtsantritt eingeführten Strafzölle für rechtswidrig. Drei Richter stellten in ihrem Urteil am Mittwoch (Ortszeit) fest, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, da solche Zölle durch den US-Kongress genehmigt werden müssten. Zudem erkannte das Bundesgericht den von Trump erklärten Notstand nicht an. In ihrer Urteilsbegründung betonten sie:
“Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten.”
Der Einsatz solcher Zölle sei unzulässig, da das Bundesgesetz sie nicht erlaube – nicht aufgrund deren potenzieller Unwirksamkeit oder Unklugheit. Infolgedessen wurde Trumps Zollpolitik vorläufig außer Kraft gesetzt.
Die US-Regierung reagierte unverzüglich auf diese Entscheidung und kündigte an, Berufung einzulegen. Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, kritisierte die Entscheidung öffentlich in den sozialen Medien. Kush Desai, Sprecher des Weißen Hauses, argumentierte, dass die Handelsdefizite der USA eine “nationale Notlage” darstellten, welche die amerikanischen Gemeinden verarmen und die industrielle Basis des Landes geschwächt hätten – Punkte, die vom Handelsgericht nicht bestritten wurden. Laut Desai sollten nicht gewählte Richter nicht darüber befinden, wie eine nationale Notlage zu bewältigen sei.
Die Finanzmärkte reagierten sehr positiv auf das Gerichtsurteil: Der US-Dollar stieg gegenüber dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen, und auch die US-Aktien-Futures verzeichneten Gewinne.
Zwölf US-Bundesstaaten und mehrere kleinere US-Unternehmen hatten gegen die Zölle, die Trump verhängt hatte, geklagt. Die Firmen gaben an, durch die Zölle in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt zu werden. Sie argumentierten, dass das chronische US-Handelsdefizit nicht die gesetzliche Grundlage für einen Notstand gemäß “ungewöhnlicher und außergewöhnlicher Bedrohung” erfülle, da das Land seit 49 Jahren ein solches Defizit aufweise.
Infolge des Urteils wurden die 30-prozentigen Zölle auf chinesische Waren, die 25-prozentigen Zölle gegen Mexiko und Kanada sowie die 10-prozentigen Zölle auf Produkte aus dem Rest der Welt ausgesetzt. Die Strafzölle von 25 Prozent auf Automobile, Auto-Komponenten, Stahl und Aluminium bleiben jedoch bestehen.
Trump hatte seine umfangreichen Zollerhebungen gegen die meisten Länder der Welt am 2. April vorgestellt und als “Tag der Befreiung” bezeichnet. Als Reaktion auf seine Ankündigung, und nach dem darauf folgenden Einbruch der Finanzmärkte, setzte Trump die Umsetzung seiner strengen Zollpolitik für 90 Tage aus, um bilaterale Abkommen mit den betroffenen Ländern zu verhandeln.
Mehr zum Thema – EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf