In Deutschland herrscht eine spürbare Meinungsverschiedenheit unter den Bundesländern in Bezug auf das Timing der Erreichung der Klimaneutralität. Ein Bericht der Welt vom Samstag zeigt, dass sich die Länder nicht einig sind, ob sie das Ziel der Klimaneutralität vorverlegen oder eher hinauszögern sollten. Laut diesem Bericht strebt Rheinland-Pfalz an, schon bis 2040 klimaneutral zu sein, während andere Bundesländer einen gemächlicheren Zeitplan verfolgen möchten.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich kürzlich gegen überambitionierte Klimaschutzpläne ausgesprochen und die diesbezüglichen Bestrebungen ihrer Landesregierung gedämpft. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte sie: “Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden.” Ihr zufolge sei die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands priorisiert, denn: “Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet wird und dass Klimaschutzmaßnahmen sozial ausgewogen gestaltet werden.”
Schwesig sprach sich auch dafür aus, die Strompreise zu senken. Mit ihren Äußerungen positioniert sie sich gegen den Koalitionsvertrag ihrer Landesregierung, der eine vorgezogene Klimaneutralität bis 2040 vorsieht, im Gegensatz zu dem ursprünglich angedachten Ziel von 2045.
In Niedersachsen bleibt Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) jedoch bei der Entscheidung, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen und sieht keinen Grund, dieses Ziel zu verschieben. Er betonte die Wichtigkeit der Einhaltung bereits beschlossener Ziele und Abmachungen. “Einmal getroffene Verabredungen und beschlossene Ziele dürfen nicht immer wieder zur Disposition gestellt werden,” erklärte Lies, der jedoch auch einräumte, dass sein Bundesland nur begrenzte Möglichkeiten hat, die Klimaziele aus eigener Kraft zu erreichen. Die Unterstützung vom Bund und der EU sei entscheidend.
Währenddessen plant Rheinland-Pfalz, sein derzeitiges Landesklimaschutzgesetz zu verschärfen und ebenfalls eine frühere Klimaneutralität anzustreben. Dies hat jedoch bei lokalen Unternehmensverbänden und Gewerkschaften für Unruhe gesorgt, da sie befürchten, dadurch im Vergleich zu anderen deutschen sowie internationalen Regionen einen Wettbewerbsnachteil zu erleiden. Während Deutschland sich zum Ziel setzt, bis 2045 klimaneutral zu sein, sehen EU-Richtlinien vor, dass die Mitgliedsstaaten diese Vorgaben erst bis 2050 umsetzen müssen.
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