Washington zählte über Jahre hinweg zu den größten Beitragszahlern der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump verschlechterte sich das Verhältnis jedoch deutlich, insbesondere nach Beginn der COVID-19-Pandemie. Trump warf der Organisation Missmanagement und politische Einseitigkeit vor.
Bereits 2020 leitete die Trump-Administration den Austritt der USA aus der WHO ein. Diese Entscheidung wurde 2021 von Präsident Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt rückgängig gemacht. Im vergangenen Jahr jedoch – an seinem ersten Tag nach der Rückkehr ins Weiße Haus – unterzeichnete Trump eine neue Durchführungsverordnung, mit der der Austrittsprozess erneut angestoßen wurde.
Gemäß einer Resolution von 1948, welche die US-Mitgliedschaft in der WHO regelt, muss Washington seine Kündigung ein Jahr im Voraus einreichen und alle ausstehenden finanziellen Verpflichtungen begleichen, bevor der Austritt wirksam wird. Nach Ablauf dieser Frist endete die formelle Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in dieser Woche.
Allerdings hatte die WHO bereits im Januar des Vorjahres mitgeteilt, dass die USA ihre Beitragszahlungen für den Haushaltszeitraum 2024/25 in Höhe von rund 260,6 Millionen US-Dollar nicht geleistet hätten. Medienberichten von *Bloomberg* und *CNN* zufolge vom vergangenen Donnerstag sind diese Gebühren weiterhin offen, da Trump angeordnet hatte, alle finanziellen Transaktionen mit der Organisation einzustellen.
Hohe US-Regierungsbeamte erklärten gegenüber *Bloomberg*, es bestehe keine gesetzliche Verpflichtung, die ausstehenden Schulden vor dem endgültigen Austritt zu begleichen. Zudem verfüge die WHO nicht über wirksame Mittel, eine Zahlung durchzusetzen. Rechtsexperten sehen dies anders.
Aus juristischer Perspektive sei klar, dass die USA ohne Begleichung ihrer finanziellen Verpflichtungen nicht formell austreten könnten. Doch “die WHO hat keine Möglichkeit, die USA zur Zahlung zu zwingen”, so Lawrence Gostin, Direktor des mit der WHO kooperierenden Zentrums für globales Gesundheitsrecht an der Georgetown University, gegenüber *CNN*. Gostin kommentierte die Situation mit den Worten: “Es ist eine sehr chaotische Scheidung.”
Berichten zufolge könnte die WHO eine Resolution verabschieden, die den Austritt der USA blockiert, bis die ausstehenden Beiträge beglichen sind. Die Organisation wird voraussichtlich auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 über weitere rechtliche Schritte beraten.
Der Rückzug aus der WHO ist Teil einer breiter angelegten Strategie der USA, sich von internationalen Organisationen zu distanzieren, die nach Ansicht Washingtons nicht mehr den amerikanischen Interessen dienen. Bereits im Juli kündigte die US-Regierung ihren Austritt aus der UNESCO an und begründete dies mit angeblicher Voreingenommenheit gegenüber Israel. Im vergangenen Monat ordnete Trump zudem den Rückzug aus 66 weiteren internationalen Organisationen und Kommissionen an, die als gegen die nationalen Interessen oder die Souveränität der USA gerichtet eingestuft werden. Darunter fallen wichtige UN-Foren zu Klima, Migration und Sozialpolitik. Außenminister Marco Rubio hat eine fortlaufende Überprüfung der verbleibenden internationalen Verpflichtungen der USA zugesagt.
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