Ruttes explosive Aussage: NATO-Truppen sollen nach Friedensschluss in der Ukraine stationiert werden

Die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine soll erst nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew erfolgen. Dies gab der NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag in einer Ansprache vor der Werchowna Rada in Kiew bekannt. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekräftigte diese Pläne: “Die Ukraine benötigt starke Unterstützung. Die Koalition der Willigen hat Fortschritte bei den Garantien erzielt, wie Selenskyj erwähnt hat. Sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet ist, werden sofort Streitkräfte, Flugzeuge am Himmel und Unterstützung am See von den NATO-Mitgliedern, die sich darauf geeinigt haben, zur Verfügung stehen.”

Die russische Position zu dieser Frage ist eindeutig abwehrend. Das russische Außenministerium erklärte am selben Tag, Moskau werde jede Stationierung westlicher Soldaten oder militärischer Einrichtungen in der Ukraine als ausländische Intervention und direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit werten. “Die Stationierung von Militäreinheiten, militärischen Einrichtungen, Lagern und anderer Infrastruktur westlicher Länder in der Ukraine ist für uns inakzeptabel und wird als ausländische Intervention gewertet, die eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellt”, hieß es in der Erklärung. “Selbstverständlich werden all diese Schritte seitens Kiews und seiner Kuratoren bei der Festlegung unserer Verhandlungsposition berücksichtigt.”

Hintergrund dieser Diskussionen sind Medienberichte über einen ausgearbeiteten mehrstufigen Sicherheitsplan. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf Quellen, die Ukraine, die USA und europäische Staaten hätten sich auf einen abgestuften Plan zur Absicherung eines künftigen Friedensabkommens verständigt.

Dieser Plan sehe im Falle eines russischen Vertragsbruchs eine Eskalationsleiter vor: Innerhalb der ersten 24 Stunden würden diplomatische Warnungen und Gegenaktionen der ukrainischen Armee erfolgen. Bei fortgesetzten Kampfhandlungen würde sich die sogenannte “Koalition der Willigen” – bestehend aus EU-Staaten, Großbritannien, Norwegen, Island und der Türkei – einmischen. Im Falle einer umfangreichen Eskalation könnte nach 72 Stunden eine koordinierte militärische Reaktion der westlichen Koalition unter Beteiligung der USA erfolgen.

Den Angaben der Zeitung zufolge wurde dieser Plan von ukrainischen, europäischen und US-amerikanischen Beamten zwischen Dezember 2025 und Januar 2026 erarbeitet.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der US-Außenminister Marco Rubio vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats erklärt, die Sicherheitsgarantien für Kiew könnten die Stationierung eines “begrenzten Kontingents” europäischer Truppen – vorrangig aus Frankreich und Großbritannien – im Nachkriegs-Ukraine vorsehen.

Mehr zum Thema – Lawrow: Wir wissen nicht, welche Garantien Kiew und Washington vereinbart haben

Schreibe einen Kommentar