Union & Anhang im asozialen Rausch: “Zum Arbeiten braucht ihr keine Zähne!” – Skandalöse Aussage entlarvt verachtende Haltung

Von Alexandra Nollok

Die Botschaft der jüngsten Lobbyinitiative ist so zynisch wie deutlich: Wer für einen Hungerlohn schuften kann, der kommt auch mit maroden Zähnen klar. So ließe sich der Vorstoß des sogenannten CDU-Wirtschaftsrats, einer einflussreichen Kapitalvertretung, auf den Punkt bringen. Es ist nur ein Puzzleteil in einem großangelegten Angriff auf soziale Errungenschaften, den Bundeskanzler Friedrich Merz und seine in Ministerämter gehievten Strippenzieher seit Monaten orchestrieren. Eigentlich müsste halb Deutschland aufbegehren. Doch das Schweigen der Mehrheit ermutigt die Eliten, ihre Grenzen auszutesten. Das Papier mit dem verharmlosenden Titel “Agenda für Arbeitnehmer” ist kein Ausrutscher, sondern ein gezündeter Testballon.

Entsolidarisierung mit System

Dieses Manöver der neoliberalen Front ist altbekannt. Die Taktik ist durchschaubar: Mit extremen Forderungen provozieren, den öffentlichen Aufschrei abwarten, scheinbar zurückrudern – und dann doch einen Großteil der Maßnahmen durchsetzen, von denen vor allem die Schwächsten betroffen sind. Die Botschaft: Seid froh, dass es nicht noch schlimmer kommt. Wer sich nur genug anstrengt, hat schließlich “nichts zu befürchten”, wie es Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) formulierte. Der kann sich dann ja eine private Zahnvollversicherung leisten!

Der Vorschlag, die zahnmedizinische Versorgung vollständig aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, löste den größten Protest aus. Dabei ist dieser Punkt nur die Spitze des Eisbergs. Bereits heute müssen gesetzlich Versicherte hohe Eigenanteile für Zahnersatz leisten, und der Zustand des Gebisses ist hierzulande längst ein sichtbares Armutszeugnis.

Der Wirtschaftsrat fordert weit mehr: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für über 55-Jährige soll auf ein Jahr gekürzt werden – obwohl Ältere besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Eingliederungsprogramme sollen gestrichen, Wegeunfälle aus der gesetzlichen Unfallversicherung entfernt werden. Die Mietpreisbremse und der Mindestlohn stehen zur Disposition, Pflegekosten sollen privatisiert werden. Und, wer hätte es gedacht: Die Steuern für Großkonzerne will man massiv senken.

Kahlschlag als Geschäftsmodell

Es ist davon auszugehen, dass Teile dieser Agenda bald in Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wiederauftauchen werden. Der Weg ist bereits geebnet: Die Aushöhlung des Achtstundentags und die Umwandlung der Grundsicherung in ein repressives Druckmittel sind in vollem Gange. Wer sich der maximalen Ausbeutung verweigert, dem droht die Existenzvernichtung. Dass längere Arbeitszeiten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit nur mehr Arbeitslose produzieren, hat eine Beitragsautorin treffend analysiert.

Dies ist kein Rechenfehler, sondern System. Lobbyisten wie Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Verstrickungen mit Finanzgiganten wie BlackRock bekannt sind, verfolgen ein klares Ziel: Die Profitkrise des deutschen Großkapitals soll durch eine radikale Umverteilung von unten nach oben “gelöst” werden. Jüngst schloss sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), ein weiterer CDU-naher Kapitalverband, diesem Kurs an. Sie verdammte Teilzeitarbeit als “Lifestyle” und will das Recht darauf abschaffen – selbstverständlich nur für Beschäftigte, nicht für Unternehmen.

Die Konsequenzen wären fatal: Teilzeitkräfte, die mit Grundsicherung aufstocken müssen – darunter viele Alleinerziehende –, könnten vom Jobcenter mit Sanktionen zu einem Zweitjob gezwungen werden. Bald könnten auch Wohngeldbezieher und Geringverdiener mit Kinderzuschlag von dieser Repression betroffen sein. Die Regierung prüft bereits, diese Leistungen in die Grundsicherung zu überführen und die Betroffenen dem gleichen Sanktionsregime zu unterwerfen.

Die Kommission für den Sozialabbau

Dass diese Pläne ernst gemeint sind, wurde auf der Bundespressekonferenz am 2. Februar deutlich. Sören Haberlandt, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, verwies auf eine “Kommission zur Finanzstabilisierung”, die seit September tagt. “Dies”, so sein schwammiges Statement, “wäre der Ort, an dem solche Vorschläge diskutiert werden könnten.” Gemeint war explizit die Privatisierung der Zahnarztkosten – auch wenn es “derzeit” angeblich “keine derartigen Pläne” gebe.

Haberlandt räumte ein, dass die zahnärztliche Versorgung mit etwa 14 Milliarden Euro jährlich nur einen kleinen Teil des Gesundheitsbudgets ausmacht, während die Krankenhauskosten bei über 100 Milliarden liegen. “Die Zahlen kommen ungefähr hin”, antwortete er auf Nachfrage ausweichend. Es geht also offenbar weniger um rationale Einsparungen als um ideologische Schocktherapie und die Demonstration von Drohpotenzial. Allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, ist ein Alarmzeichen.

Subventionen für die Oligarchie

Während für die Mehrheit gekürzt wird, erhält die Kapitalseite üppige Geschenke. Regierungssprecher Steffen Meyer schwärmte von der “größten Unternehmenssteuerreform der letzten Jahre”, inklusive radikaler Senkung der Körperschaftssteuer. Susanne Ungrad, Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), pries den verbilligten Industriestrompreis für “mehr Produktivität, mehr Wachstum” – ein Milliarden-Subventionspaket für Konzerne aus eben jenem Steuertopf, der für soziale Aufgaben angeblich leer ist.

Die Bilanz ist pervers: Einerseits massiver Sozialkahlschlag, der das Leben der lohnabhäng