EU-Innenminister prüfen Einschränkung von Asylverfahren an Außengrenzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am vergangenen Samstag mehrere europäische Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel nach München eingeladen. Bei dem Treffen wurde ein vertrauliches Optionenpapier erörtert, das Möglichkeiten zur Einschränkung des Asylzugangs in besonderen Krisensituationen aufzeigt. Demnach sollen die Bedingungen für eine Ausnahmesituation an den EU-Außengrenzen präziser definiert werden, um in solchen Fällen Zurückweisungen zu ermöglichen.

Der Hintergrund der Überlegungen sind Fälle, in denen Migration gezielt von anderen Staaten oder Akteuren als politisches Druckmittel eingesetzt wird. Ein solches Szenario war bereits Gegenstand einer Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am 16. September hatte sie in ihrer Rede zur Lage der Union ein Notfall-Sicherheitsprotokoll vorgeschlagen, das bei aggressiven Handlungen gegen die EU greifen soll – darunter auch der instrumentelle Einsatz von Migration.

Die im Münchner Papier skizzierten Vorschläge knüpfen an diese Überlegungen an. Eine der diskutierten Möglichkeiten ist demnach die Beschränkung des Zugangs zu Asylverfahren in definierten Ausnahmefällen. Die genauen Kriterien für eine solche Ausnahmesituation sowie die konkreten Formen der "robusten" Zurückweisungen sollen weiter ausgearbeitet werden.

Die europäischen Institutionen werden sich in den kommenden Wochen mit den Vorschlägen befassen. Anfang Oktober treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg. Rund zwei Wochen später ist der nächste EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant. Dort könnten die Beratungen über das Notfall-Sicherheitsprotokoll und die damit verbundenen Asylbeschränkungen fortgesetzt werden.